Einer der fragwürdigsten Resultate der Epoche Merkel’scher Kanzlerschaft dürfte sicher darin liegen, daß Europa einschließlich der EU als treue Verbündete der USA in den letzten Dekaden denen gegenüber eine Art Dienerhaltung einnahm. Die Konzentration der NATO-Militärmacht an der gesamten russichen Westgrenze mit der Inszenierung von  ‘Farbenrevolutionen’ in Georgien und der Ukraine sowie vordem die Zerschlagung Jugoslawiens brachten Europa schon einige Male an den Rand eines großen Krieges. Die skrupellosen US-Kriege gegen den Irak und Syrien, gefolgt und begleitet von dem Vernichtungskrieg gegen Afghanistan bis zur kläglichen US-Niederlage dieser Tage waren stets begleitet von einer Art  wohlwollender Assistenz seitens der Mehrzahl der europäischen Regierungen: Selbst die programmatische Offenbarung der Trump-Administration unter der Leitlinie “America first” und diese fortgesetzt durch die Regierung Biden brachte kein wirkliches Bröckeln in die geschilderte Assistenzhaltung der Europäer.

US-amerikanische Think-Tanks gehen davon aus, daß diese Konstellation weiterhin Bestand haben wird, und zwar auch unter den Bedingungen, daß mit der VR China längst ein weiterer Konkurrent die Weltbühne betreten hat. Diesem Umstand gegenüber gleichgültig, können die Europäer allerdings wohl kaum unverändert ihre transatlantischen Ambitionen pflegen. Wie und ob die genannten Think-Tanks diese multipolare Konstellation einschätzen, darüber der folgenden Text….

Empfehlungen für eine transatlantische China-Politik des Westens: Rivalität-Konkurrenz-Kooperation

Das Atlantic Council, eine US-Denkfabrik mit Sitz in Washington D.C., hat im Frühjahr 2021 zwei Studien* veröffentlicht. Sie befassen sich mit dem Verhältnis zu der neuen Weltmacht China. Im Februar „Global Strategy 2021: An allied strategy for China“ und im März „The China Plan: A transatlantic blueprint for strategic competition“.

Atlantic Council of the United States (ACUS) Eine 1961 mit Hilfe der Ford Foundation gegründete Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von internationalen Konzernen sowie ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird und deren Ziel es ist, die weltweite Vormachtstellung der USA und von ihnen dominierten Allianzen aufrecht zu erhalten. Sie hat ca. 500 Mitglieder. Man kann sie als das zivile Gegenstück zur militärisch orientierten Rand Corporation, Santa Monica/CA, sehen. Bekannte Mitglieder sind u.a.: Madeleine Albright, Former US Secretary of State; José María Aznar, Former President of Spain;Carl Bildt, Former Prime Minister of Sweden;General Joseph F. Dunford, Former US Chairman of the Joint Chiefs of Staff;Mario Greco, CEO, Zurich Insurance Group;Guillaume Faury, CEO, Airbus;Aleksander Kwaśniewski, Former President of Poland;Jean Lemierre, Chairman, BNP Paribas; Rupert Murdoch, Chairman, Fox Corporation; Lord Robertson, Former Secretary General of NATO;Robert B. Zoellick, Former President of the WorldBank.

Ziel der Studien ist es, die strategische Herausforderung der westlichen Staatengemeinschaft durch China zu benennen und gleichzeitig Wege aufzuzeigen, wie eine gemeinsame westliche Politik dagegen aussehen müsste. Die Verfasser der ersten Studie gehen davon aus, dass die westliche Staatengemeinschaft unter US-amerikanischer Führung für mehr als 70 Jahre dafür gesorgt habe, dass eine regelbasierte internationale Ordnung entstehen konnte, die ein Niveau an Frieden, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt sowie Freiheit ermöglichte, das es in der bisherigen Geschichte nicht gegeben habe. Schon diese Ausgangsanalyse, die die US-Hegemonialpolitik als eine einzige friedliche Erfolgsgeschichte darstellt und als Fundament für weltweiten Frieden, Freiheit und Fortschritt glorifiziert, weist die Autoren als reine Apologeten des missionarischen US-Imperialismus aus, denen eine realistische Sicht auf die Geschichte abgeht.

Dieser Fortschritt sei nun in Gefahr, weil mit China eine neue Großmachtkonkurrenz entstehe, die Kommunistische Partei Chinas die grundlegenden Werte der westlichen Zivilisation herausfordere und damit die darauf fußende sogenannte regelbasierte Ordnung bedroht sei. Das liegt ganz auf der Linie, die der ehemalige US-Außenminister und CIA-Chef Pompeo am 23. Juli 2020 in einer Grundsatzrede zum Thema „Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ formuliert hat. Darin charakterisiert er China als kommunistische Gefahr und ruft zu einer Allianz der westlichen Demokratien gegenüber dem Land auf: „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern. Die Sicherung unserer Freiheiten vor der Kommunistischen Partei Chinas ist die Mission unserer Zeit.“

Interessant ist die Aufzählung, wie und in welchen Bereichen die Bedrohung besteht. Hier werden die Praktiken der US-Politik auf China projiziert.

Ökonomie: Unfaire Praktiken, wie der Diebstahl geistigen Eigentums.

Diplomatie: Aggressiv, mit Zwang und Erpressung arbeitend.

Governance: Bedrohung des Modells der auf offenen Märkten beruhenden westlichen Demokratien und Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regierungen.

Militär: Die militärische Aufrüstung Chinas bedrohe die Verteidigungsbündnisse der USA.

Daraus folgt eine Strategie mit drei Elementen: Stärkung des Westens (was verklausuliert nichts anderes als militärische Aufrüstung bedeutet), Begegnung der chinesischen Herausforderung (in Konsequenz wirtschaftliche Sanktionen) und Aufbau kooperativer Felder, wobei betont wird, dass Kooperation nur erfolgt, sofern sich China von der angeblichen gefährlichen Großmachtpolitik Xi Jinpings löse. Damit wird völlig unrealistisch gefordert, dass China nicht nur seine Politik grundlegend ändert, sondern mit Nennung des derzeitigen Repräsentanten wird indirekt ein Regime Change zur Voraussetzung gemacht.

Als konkrete Maßnahmen werden vorgeschlagen: Die Schaffung neuer internationaler westlicher Institutionen, vor allem als Brücke zwischen den USA, Europa und dem indopazifischen Raum sowie der Aufbau von militärischen Fähigkeiten und operativen Plänen zur Abschreckung Chinas in dieser Region. Die geschieht gerade durch Etablierung zweier neuer Militärbündnisse AUKUS (Australien, Großbritannien USA) und Quad (USA, Australien, Indien, Japan) und Ausweitung des Nato-Operationsgebietes auf den Indo-Pazifik.

Weiterhin sollten chinesische Investitionen in Wirtschaftssektoren verboten werden, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind und es sollten wirtschaftliche Strafmaßnahmen ergriffen werden im Falle unfaire Praktiken Chinas. Von des USA wird bekanntermaßen seit Jahren beliebig alles und jedes zur „Nationale Sicherheit“ erklärt und „Fairness“ ist ein dehnbarer Begriff, der im Sport seine Berechtigung haben mag, aber nicht in der Ökonomie. Der Gebrauch dieses Begriffes zeigt nur eine gewisse Hilflosigkeit der Autoren angesichts des Aufstiegs Chinas zur zweitgrößten Ökonomie, die sie sich scheinbar nur unter zu Hilfenahme von unfairen Praktiken erklären können.

Zu guter Letzt sollen Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden, eine seit Jahrzehnten in der Systemauseinandersetzung praktizierte Methode zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, indem selektiv die politischen Menschenrechte instrumentalisiert werden, wogegen die gleichwertigen sozialen Menschenrechte – die in den Ländern mit freien Marktwirtschaften reihenweise systematisch verletzt werden – außen vor bleiben.

Der zweite Bericht ergänzt den ersten durch Empfehlungen an die Biden-Administration und die Regierungen der EU-Mitglieder, wobei diese eher allgemein bleiben (z.B. die Schaffung eines transatlantischen Koordinierungsrates, eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste, die Erstellung eines strategischen Zielkataloges, die Gewinnung von Partnern in Asien). Die Grundlage bilden ebenfalls die Elemente Rivalität, Konkurrenz und Kooperation, wobei auch hier in der Analyse ein grundsätzlich aggressives chinesisches Verhalten unterstellt wird. Westlichen Werten und Menschenrechten werden chinesische Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung autoritärer Regimes durch China und aggressive chinesische Diplomatie gegenübergestellt – wiederum eine Projektion westlichen Politikstils auf den politischen Gegner.

Die beiden Dokumente zeigen, dass sich die Pazifikregion – neben der Ostflanke der Nato gegenüber Russland – zu einem neuen geopolitischen Schauplatz entwickelt, auf dem die westliche Allianz unter Führung der USA eine aggressive wirtschaftliche und militärische Auseinandersetzung mit China vorantreibt.

Noch einige Bemerkungen zu den Rechtfertigungsbegriffen westlicher Außen- und Militärpolitik: „Verantwortung übernehmen“ und „regelbasierte Ordnung“.

Verantwortung übernehmen ist typisches orwellsches Neusprech und steht für militärische Intervention. Zum ersten Mal wurde es 1997 in einem Grundsatzpapier „Statement of Prinziples“ des von US-Neokonservativen gegründeten Project for the New American Century (PNAC) erwähnt: „Wir müssen die Verantwortung für die einzigartige Rolle Amerikas bei der Wahrung und Ausweitung einer internationalen Ordnung übernehmen, die unserer Sicherheit, unserem Wohlstand und unseren Grundsätzen gerecht wird.“ Bekannt gemacht in Deutschland wurde es durch die Rede von Bundespräsident Gauck auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014. Drei Monate zuvor schon hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die als Think Tank für das Auswärtige Amt arbeitet, zusammen mit dem German Marshall Fund (GMF) ein Papier „Neue Macht, neue Verantwortung“ zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht, das als Blaupause für Gaucks Rede diente. Seitdem gehört „Verantwortung übernehmen“ zur Standardfloskel deutscher Außen- und Verteidigungspolitik bei der Begründung von Militäreinsätzen und globaler Machtdemonstration.

Eine regelbasierte Ordnung gibt es seit 70 Jahren in Form der UNO, der UN-Charta und der Menschenrechte. Die vom Westen neu propagierte regelbasierte Ordnung dagegen wurde als Gegengewicht zum Völkerrecht eingeführt, da in der UNO-Vollversammlung die ehemalige westliche Dominanz nicht mehr besteht und auch im Sicherheitsrat seit der von der Nato für einen kriegerischen Regime Change missbrauchten Libyen-Resolution vom März 2011 keine Zustimmung zu Militärinterventionen mehr durchsetzbar ist. Indem neue Regeln und Normen von einer zahlenmäßig kleinen Gruppe von Staaten wie der EU und der Nato unter Umgehung der Weltorganisation beschlossen werden, können sie keine umfassende Legitimität beanspruchen. Eine solche „regelbasierte Weltordnung“ bedeutet einen Rückfall in die Blockpolitik des kalten Krieges.

Harald Kolbe, Hannover

Quellen:

* Matthew Kroenig / Jeffrey Cimmino (Lead Authors): Global Strategy 2021: An Allied Strategy for China. Washington, D.C.: The Atlantic Council, Februar 2021
https://www.atlanticcouncil.org/global-strategy-2021-an-allied-strategy-for-china/

* Hans Binnendijk / Sarah Kirchberger (Lead Authors): The China Plan: A Transatlantic Blueprint for Strategic Competition. Washington, D.C.: The Atlantic Council, März 2021
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/china-plan-transatlantic-blueprint/

Der Beitrag wurde eingeleitet und illustriert von Frank Braun.

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