In der Friedensbewegung hierzulande zirkuliert gegenwärtig ein Aufruf zu einer bundeweiten Kampagne für den Austritt Deutschlands aus der NATO, für den Abzug der NATO und für Signale der Zusammenarbeit mit Russland und China.

Auch in unserer Initiative ‘Frieden mit Russland’ wird dieser Aufruf als Impuls für eine neue zeitgemäße Friedensbewegung besprochen. Seitens der NATO gibt es ja eine politische und militärische Zuspitzung der Konfrontation gegen die Russische Föderation. Die Staaten der EU, also auch Deutschland, müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich für den ‘Failed State’ Ukraine mit seinen grobschlächtigen oligarchischen Machthabern und seiner neonazistischen Soldateska in den Krieg ziehen wollen.

Von einer eigenständigen EU-Friedenspolitik in Sachen Ukraine kann derzeit gar nicht so recht die Rede sein. Paris und Berlin haben zwar zusammen mit Moskau die Minsker Vereinbarungen angeschoben, aber selber nichts gegen die lauthalse und sehr praktische Weigerung Kiews unternommen, auch tatsächlich Schritte zu deren Umsetzung zu unternehmen. Die neue Außenministerin, Frau Baerbock, fährt im Gegeteil unverdrossen fort, sich schlichten Gemütes als hampelnde NATO-Scharfmacherin aufzuführen, als ob gerade wir Deutsche darauf aus sein sollten, wieder einmal Russland belehren und bestrafen zu wollen – aus einer vermeintlichen Position der Stärke, versteht sich.

Wir möchten mit der Verbreitung des genannten Aufrufs unseren Anteil an der Kampagne einleiten und bitten alle unsere Unterstützerinnen und Unterstützer um Mitwirkung. Jeder und jede kann unterzeichnen und damit das eigene Signal setzen. Hier der Aufruf in Kurzform:

NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!
DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO!
FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!

1. Die NATO und die EU verpflichten ihre Mit–
glieder zu permanenter Aufrüstung, gegenüber
Russland und China wird eine reale militärische
Bedrohung aufgebaut und mit Atomkrieg gedroht.
2. Die sich scheinheilig als „Wertegemeinschaft“
in Szene setzenden Staatenbündnisse NATO und EU
werden selbst von inneren Gegensätzen zerfressen.
3. „Regelbasierte internationale Ordnung“ ist
das Codewort, unter dem der exklusive, konfron–
tative „Multilateralismus“ im Stil von NATO und EU
betrieben wird. Die internationale Ordnung existiert
bereits – das Völkerrecht, mit den Prinzipien Gewalt–
verbot, Unverletzlichkeit der Grenzen und Nicht–
einmischung in innere Angelegenheiten souveräner
Staaten. Dem widerspricht die gewaltsame Durch–
setzung selbstdefinierter Regeln seitens der NATO–
Staaten.
4. Die USA und ihre atlantischen Vasallen sind in
der Dynamik der geostrategischen Kräfteverhältnisse
unübersehbar ins Hintertreffen geraten. Neue auf–
steigende Kräfte sind stärker geworden. Sie haben
international neue Institutionen und Strukturen einer
demokratischen Regierungsführung geschaffen.
5. NATO und EU sind Instrumente der gewalt–
samen, hegemonialen staatlichen Absicherung der
„freien“ Märkte im Interesse des global operie–
renden, parasitären Finanzkapitals, vor allem in
seinem Interesse liegt die Einbindung Deutschlands in
diese „Wertegemeinschaft“.
6. Die Forderungen nach der Kündigung des
Truppenstationierungsvertrages, einem NATO–Aus–
tritt und für Zusammenarbeit mit Russland und China
haben in den letzten Jahren zunehmend an Unter–
stützung gewonnen. Sie sind noch dringender ge–
worden gegen die Gefahren der Verwicklung
Deutschlands in die Konfrontation der USA gegen
China und der verstärkten Nutzung Deutschlands als
Aufmarschgebiet gegen Russland.

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