Ukrainekonflikt wohl fürs Erste entschieden

Von tibursein am 8. Juni 2022

Der Konflikt in der Ukraine scheint fürs Erste entschieden. Die Russische Föderation und ihre Partner, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk werden wohl binnen der nächsten Wochen ihre ersten Ziele in Hinblick auf Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine erreicht haben. Vor allem die Menschen in den beiden Regionen des Donbass werden nach gut acht Jahren endlich auch wieder Zeiten ohne Artilleriefeuer und anderweitigen Nazi-Terror gegen sich und ihre Wohn- und Arbeitsviertel erleben können.

Friedlich ist das Ganze dann leider wohl auch noch nicht. Das ukrainische Staatsgebilde stellt noch einen wild um sich schlagenden „failed state“ dar, um es im US-Jargon zu formulieren. Die Präsidenten der Ukraine, erst Poroschenko und dann Selenski, hatten ihr Land im Zuge des Maidan-Putsches in 2014 in ein einziges großes NATO-Protektorat verwandelt, sich dabei die Macht mit einer Vielzahl von Neonazi-Verbänden geteilt, letztere dann auch als militärische staatliche Exekutive und auch als ‚Staat im Staate‘ integriert.

Ausgerüstet mit einer geradezu üppigen Bewaffnung werden die versprengten Verbände von Asow und andere Nationalisten im Westen und der Mitte des Landes um Kiew herum nach dem Ende der russischen Spezialoperation ihr Unwesen treiben und ihre ohnehin schon blutgetränkten Warlord-Claims wohl mit irgendwie altnordischen Walhalla-Gesängen abstecken.

Große westliche Medien schwenken dieser Tage bereits sichtbar um – ihr Großwetterbericht liest sich eher wie „Ukraine ist Verliererin und kostet sehr viel Geld“. Während sie sich allesamt noch vorher haben einstimmen lassen, die Ukrainer bis zum letzten Mann kämpfen zu lassen, machen sich New York Times, CNN, Washington Post, Guardian, Sunday Times u.a. lauthals Gedanken darüber, daß Biden und andere Spitzenpolitiker des ‚freien Wertewestens‘ noch immer taktisch aber längst nicht mehr öffentlichkeitswirksam an der Mär vom Sieg der Ukraine festhalten, obwohl sich die Reste der ukrainischen Militärverbände da im Donbass-Becken bereits sichtbar in Auflösung befinden.

Dieses Zögern des Westens erscheint verständlich, denn der hat Milliarden und Aber-Milliarden von Steuergeldern investiert, hat gegen Russland Sanktionen erlassen nach der Art geplanter Suizide, um die Russ. Föderation einzukreisen, zu isolieren und deren Entwicklung zu behindern. Man will die eigene Niederlage einfach nicht wahrhaben.

Aber andererseits haben die genannten Medien jetzt, nach dem Scheitern dieser Sanktionspolitik, etwas bemerkt: sie räsonieren nämlich über die Ausführung eines ‚Plan B‘, nachdem die Realisierung begrenzter Atomschläge gegen Russland aus verschiedenen Gründen v.a. seitens des US-Militärs schon vor Jahresfrist wg. eigener militärischer Schwäche als nicht ratsam verworfen worden war. Man müsse, laut dem früheren US-amerikanischen Außenminister Kissinger, die Ukrainer überzeugen, daß den Russen der Donbass und der Süden der noch existierenden Ukraine für einen Verhandlungsfrieden angeboten werde.

Da scheinen also einige aus Übersee etwas bemerkt zu haben, was andere hier in Deutschland nicht sehen wollen. Die törichte Außenministerin Baerbock und der verlogene Vizekanzler Habeck, als die Spitzen der Grünen inzwischen längst auch die Wortführer des ewig kriegsgeilen NATO-Blocks hier bei uns, formulieren gar, Russland (…oder wahlweise immer Putin!) darf auf keinen Fall in der Ukraine gewinnen! Hat denen schon einmal jemand die Frage gestellt: Was ist, wenn Russland eben doch „gewinnt“, wonach es ja derzeit faktisch aussieht ? Was ist, wenn die NATO ihre Pläne der militärischen Expansion erst einmal einfrieren muß ? Und zwar egal ob mit oder ohne Schweden und Finnland. Was ist, wenn die EU kraft innerer Widersprüche in der ökonomischen Krise infolge eigener Sanktionen auseinanderfliegt wie eine Tüte mit Knallerbsen und wenn da auch keine albernen Bedrohungen wie diejenigen gegen Ungarn mehr helfen ?

Glaubt wirklich eine/r in Westeuropa, daß dieses Personal inklusive der Macron, Scholz, Rutte, Draghi und von der Leyen es schaffen kann oder auch nur schaffen will, eine ordentliche Diplomatie zu entfalten – mit Russland als einem europäischen Partner ? Es sieht nicht danach aus.

Gerne sei hier auf einen sehr nüchtern bilanzierenden Kommentar zum Konfliktgeschehen von Max Erdinger verwiesen. Dieser, gelegentlich auch für Pepe Escobar und beim verdienstvollen TheSaker.is unterwegs, kann unter der Überschrift „Weltwirtschaft: Deutsche auf dem falschen Dampfer“ dem Westen keine guten Aussichten verkünden.

Die zwischenzeitlich sanft entschlummerte Friedensbewegung zeigte sich über den schwungvollen Fortgang der Ereignisse in der Ukraine infolge der speziellen Militäroperation der Russ. Föderation geradezu geschockt. Man konstruierte bei zaghaften Neuauftritten allerhand formal-rechtliche Bedenken gegen die russische Intervention, nur um ja nicht die eigene Absenz und auch Ignoranz angesichts des ukrainischen und NATO-Terrors gegen den Donbass seit 2014 einräumen zu müssen. Man blieb auch die Antwort schuldig, wie denn Russland und die Volksrepubliken hätten anders agieren sollen, um dem Terror ein Ende zu setzen. Kein Wunder dann: bei zaghaften Neuauftritten hier in Deutschland schienen nur noch die russisch-stämmigen Gemeinschaften ergänzt um einige wenige Aktive aus der traditionellen Friedensszenerie öffentlich sichtbar zu sein.

Diese Zaghaftigkeit ist auch Ausdruck fehlender politischer Orientierung. Man hat offenbar noch gar nicht bemerkt, daß das Hundert-Milliarden-Sondervermögen für eine militärische Aufrüstung des deutschen Militärapparats in bloß pazifistischem und weltabgewandtem Format eigentlich gar nicht so recht kritisiert werden kann. Das alte Motto „mit der Rüstung sind sie fix, für die Bildung…‘ ist hoffnungslos unzeitgemäß. Denn: Wohin soll die Reise gehen hier in Europa und mit wem ? Soll sich etwa die NATO am Ende dann doch über den angesprochenen 100-Milliarden-Bonus freuen können ? Man muß doch den Menschen nach der aggressiven Offensive dieser NATO gegen Russland über die letzten Jahrzehnte sagen, mit wem und auch gegen wen eine Außenpolitik zu gestalten ist, will man Krieg in Europa verhindern.

Ende letzten Jahres hatte die Russ. Föderation den USA einen weitgehenden Abrüstungsvorschlag für Europa unterbreitet. Die Antwort der USA war die Weigerung überhaupt darüber zu sprechen. Genau diese Initiative der Russen aber nach all dem, was global derzeit angesagt ist, dürfte für Europa geradezu heilsam sein. Denn der schmähliche NATO-Abgesang in Afghanistan, die Niederlagen der USA im Nahen Osten und jetzt die erst einmal gescheiterte Offensive in der Ukraine haben zu viel ökonomischer Zerstörung und geradezu systematischer Vernichtung von Menschenleben geführt und also dürfte damit das ohnehin rückwärts gewandte transatlantische Modell seit 1945 krachend gescheitert sein. Eine neue europäische Diplomatie kann sich nicht mehr hinter den abgehalfterten wie dennoch gefährlichen USA–Interessen verstecken, sie muß ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland und China entwickeln helfen. Das müssen auch die Reste von Friedensbewegung wissen und laut aussprechen, wenn sie eine wirkliche Daseinsberechtigung aufzubauen bereit sind.

Wieder aufs falsche Pferd gesetzt: Schreitet die polnische Nation in ihre dritte historische Niederlage ?

Sollten ausgangs des Ukrainekonflikts oder jetzt an einem taktischen Wendepunkt die Westeuropäer jedoch weiter Unmengen von Waffen und Personal in die Ukraine liefern, sollte z.B. die polnische Annexionspolitik gegenüber der Westukraine oder die rumänische gegenüber Moldavien unterstützt werden, dürfte der Lolli gelutscht sein – es wird dann auf längere Sicht keine wirkliche europäische Friedenspolitik mehr geben können. Auch wenn der Pazifismus alles noch so romantisch und weltvergessen verklärt. Es sieht danach aus, als ob die globale Agenda den Westeuropäern keine Schlenker in Richtung Windschatten der USA mehr zulassen wird – diese spezielle Ware ist nur noch bei Strafe eigenen Untergangs zu haben.