Die russische Spezialoperation und der Kotau vor der herrschenden Meinung

Es ist noch immer rätselhaft: Dieses nahezu totale gesellschaftliche Wegbrechen derer, die noch vor acht, neun Jahren wenigstens gelegentlich vor der NATO-Ostoffensive und vor der Verwandlung der Ukraine in ein waffenstarrendes, an faschistischen Werten orientiertes Generalgouvernment der USA warnten.

Dies alles, insofern es sich um Angehörige der gesellschaftlichen Linken handelte. Bei der gesellschaftlichen Rechten ist die Sache inhaltlich natürlich anders gelagert, aber es sieht auch da ähnlich rätselhaft aus. Abgesehen von einzelnen bemerkenswerten Beiträgen aus den Reihen der AfD gab es keinen etwa nationalkonservativen oder irgendwie ‚patriotischen‘ Protest von dort gegen die bewußte Hinrichtung der EU kraft Aufnahme von unverdaulichen Beitrittskandidaten, keine Appelle von dort gegen das bloße Verstecken hinter dem breiteren Rücken der westlichen Führungsmacht USA und der Aufgabe europäischer Interessen.

Interessieren sollen hier allerdings vor allem diejenigen, die irgendwann, ob als öffentliche Mandatsträger oder als irgendwie geartete Meinungsmultiplikatoren, als TeilnehmerInnen von Friedensbewegung, nach Ende Februar ihren pazifistischen Kotau der Abgrenzung von Russland vollzogen haben und seitdem eher abgetaucht sind. Sie taten dabei stets so, als hätte es für Russland und den Donbass-Republiken einen anderen Weg gegeben. Der Pazifismus war erschüttert und fühlte sich sogar beleidigt, weil dem nicht so war.

Es änderten daran auch allerhand öffentliche Appelle nichts, etwa wie jener gegen den 100 -Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr oder der ‚Emma‘-Appell. Diese Appelle enthielten jeweils, gleichsam wie eine Mainstream-Entrittssbillett, eben jenen geschichtsvergessenen Kotau, jene Verteufelung der Russ. Föderation und nicht etwa Vorschläge für die Abwehr der NATO-Offensive in der Ukraine seit 2014. Dieses so geartete Kotau-Ritual hat der Friedensbewegung erst einmal auf absehbare Zeit erheblichen Schaden zugefügt. Es schienen die Protagonisten dieses Rituals angesichts seiner Wirkung erschrocken zu sein, als sie bemerkten, daß sie sich mindestens ideell in einer Front mit den wie wild geifernden russophoben Kriegstrommlern um Habeck und Baerbock wiederfanden. Zu vermuten steht, daß dieses pazifistische Bohren dünner Bretter für diejenigen, die sich das leisten können, subjektiv eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der Zeit sein mag, zumal einigermaßen fernab vom Ort des Geschehens. Objektiv ist dem natürlich nicht so.

Eine ganz andere, eben produktive Rolle, gemessen an der Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung, spielten und spielen dieser Tage die MacherInnen und AutorInnen der NachDenkSeiten in diesem Szenario. Viele von denen haben nämlich bemerkt, daß ein dürrer Verweis aufs Völkerrecht die Berechtigung und Notwendigkeit der russschen Spezialoperation gar nicht in Zweifel ziehen kann. Diesen verdienstvollen Diskurs aus dem online Magazin wollen wir hier – wenigstens auszugsweise – dokumentieren. Albrecht Müller kommentierte am 19.07.22:

Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über „Putins Aggressionsverbrechen“ auf!

Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus. Auch wenn das gar nicht zum Thema gehört, fallen die entsprechenden Worte: „völkerrechtswidriger Überfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“, „Putins Krieg“ usw. Viele dieser Beschwörungen sind keinesfalls korrekt. Sie missachten, dass die Geschichte verkürzt erzählt wird, wenn der Beschuss der Ostukraine durch das ukrainische Militär nach 2014 nicht berücksichtigt wird (siehe hier). Viele gute Beiträge – auch solche in den NachDenkSeiten – werden so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet. Heute ist ein sehr guter Artikel von Heribert Prantl erschienen: „Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den Ukraine-Krieg“. Aber auch dieser gute Journalist kommt ohne die zuvor erwähnten und kritisierten Beschwörungsformeln nicht aus. Zum Beispiel wörtlich: „Die Empörung über Putins Agressionsverbrechen ist ungeheuer wichtig und berechtigt.“
Der Begriff „Putins Aggressionsverbrechen“ ist so undifferenziert, dass einem die differenzierte und richtige Analyse des Journalisten Heribert Prantl im Halse steckenbleibt. Klar. Er versucht mit solchen Formulierungen, die Herzen und Ohren von Menschen zu öffnen, die sonst seine Warnungen vor der Energiekrise und den Folgen für unser Land nicht zur Kenntnis nehmen würden. Aber ist das den Preis der Verstärkung von Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert? Ich bezweifle das und schlage vor, dass wir alle endlich damit aufhören.

Müller weiß, daß es momentan unter dem Strich leider um noch viel mehr geht als um Bändigung alter und neuer Russphobie. Er läßt einige der Leserbriefschreiber zu Worte kommen und bewertet diese anschließend:

So schreibt z.B. der Leser Bernhard Wilde u.a. „es handelt sich hier offenbar um das Phänomen, den Gessler-Hut zu grüßen. Soweit ich erinnere, mussten in Schillers Stück “Wilhelm Tell” die Untergebenen einen aufgestellten Hut des Landvogts Gessler grüßen, um selbst bei Abwesenheit des Feudalherrn ihre Ehrerbietung zu zeigen. Genau das machen ausgerechnet auch jene Linke, die mit ihrem Aufruf  „Für eine populäre Linke“ einen „Neustart“ der Linkspartei anschieben möchten und meinen, gleich in der Einleitung den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins aufs schärfste verurteilen“ zu müssen.

Der Leser Dietrich Hoppe bedankt sich bei Albrecht Müller: „Sie schreiben mir ‚aus der Seele‘. Schon seit Beginn des Ukrainekonfliktes geht mir der von Ihnen kritisierte Kotau vor der antirussischen Propaganda schwer auf die Nerven. Und dies, weil eine solche Aussage kontraproduktiv ist, denn sie klassifiziert alle nachfolgend aufgeführten Gründe für das russische Vorgehen als irrelevant. (…)“

Genau dies trifft Insbesondere auf Gruppen und bekanntere Einzelpersonen aus der Friedensbewegung zu, die nach dem 24. Februar ihre Erklärungen und Aufrufe mit eben diesem Kotau einleiten.

Der Leser Thomas Konradt erinnert an Kurt Tucholsky „nichts ist schwerer und nichts fordert mehr Charakter als sich im offenen Widerspruch zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“. Und er stellt die Frage, welche konkrete Alternative zum militärischen Eingreifen Russland denn hatte und schreibt dazu:

Die Entscheidungsalternativen, die m.E. der russischen Führung im Februar 2022 noch übriggeblieben waren, sind knapp so zu beschreiben:

  1. Die zunehmende Bombardierung des Donbass hinnehmen, die Zerstörung und den Tod vieler Menschen im Donbass hinnehmen, bei Beginn der Offensive auf den Donbass einen Genozid im Donbass hinnehmen; mit allen Rückwirkungen eines solchen Zusehens in der russischen Innenpolitik.
  2. Das vom Westen geplante militärische Szenario akzeptieren und erst den Donbass verteidigend eingreifen, wenn die Offensive beginnt; ebenfalls mit allen Rückwirkungen, die ein solches Abwarten in der russischen Innenpolitik gehabt hätte plus der Akzeptanz der nachteiligen militärischen Ausgangslage und Rahmenbedingungen an der Kontaktlinie oder
  3. Vorgehen wie geschehen.Dem aufmerksamen Bürger und der aufmerksamen Bürgerin sollte bekannt sein, wie außerhalb des kollektiven Westens über die Verantwortung für diesen Konflikt geurteilt wird.

Statt der Litanei vom Kriegsverbrecher Putin und vom brutalen Angriffskriegs Russlands würde ich von Autoren wie nicht nur Heribert Prantl, sondern auch Sahra Wagenknecht, Michael Lüders, Antje Vollmer und auch Jens Berger auf den NDS mal eine Analyse lesen oder hören wollen, wie denn ihre Alternative Nr. 4 aussähe, welche aber einen Test bestehen muss: die Souveränität Russlands erhalten und die Menschenleben im Donbass und wohl auch mindestens der Krim schützen.
Auf eine derartige Analyse wäre ich gespannt. Ich fürchte, sie wäre nicht sehr überzeugend.
Wer immer noch die Ansicht vertritt, Russland hätte in diesem Konflikt noch die Alternative für Diplomatie zur Verfügung gehabt, verkennt wohl ganz offensichtlich die Realitäten. Leider.“

Es ist die entscheidende Frage, die all jene aus der Friedensbewegung, die meinen erst einmal ihren peinlichen Kotau machen zu müssen, nicht beantworten. Sie können sie nicht beantworten. Sie schweigen dazu, wie sie zum Faschismus in der Ukraine schweigen.

In eigener Sache

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Analyse zur Genese dieses Ukrainekonfikts unter „Der Ukrainekrieg – Genesis eines Konflikts“ sowie unsere darauf aufbauende Erklärung unter „Macht uns Russland nicht zum Feind!“.

Wir bleiben an einem Dialog mit den schweigend frustrierten Pazifisten interessiert, vor allem mit jenen, die sich wie wir dem Motto ‚Frieden mit Russland!‘ verschrieben haben.

Kontakt wie immer unter: ‚info@frieden-mit-russland.com‘



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