Ermutigend: „Schluß mit den Sanktionen…“ am 28.08. in Dessau – voller Erfolg

Das war ja geradezu eine ganz neue Friedensbewegung, gemessen an den viel zu esoterisch und recht abgehobenen Friedensbekundungen der letzten Jahre. Gut zweitausend Teilnehmer bei dieser sehr gut besuchten Kundgebung, aufgerufen durch die Kreishandwerkerschaft Dessau-Roßlau und unterstützt von ihren Kolleginnen und Kollegen aus Halle und Leipzig, demonstrierten eindrucksvoll und selbstbewußt, daß die Bundesregierung keineswegs damit rechnen kann, für ihren Kriegskurs in der Ukraine in der breiten Masse unserer Bevölkerung Unterstützung zu erhalten.

Die Rednerinnen und Redner dort zeigten an Hand vielfältiger Beispiele, wie stark die anti-russischen Sanktionen ihr eigenes soziales Leben und besonders, vermittels stark ansteigender Energiekosten, ihre eigene wirtschaftliche Existenz gefährden. Und alle stimmten den Vertretern der Kreishandwerkerschaft zu, daß es ganz konkret keine Alternative zu einer Politik der Friedensverhandlungen geben sollte und auch keine Alternative zur sofortigen Inbetriebnahme von Nordstream 2, gegen Hungern und Frieren in Herbst und Winter. (Vgl. dazu den Liveticker zur Kundgebung ).

Interessant auch die eher sachliche Berichterstattung der örtlichen Presse. Was in ARD und ZDF im Resultat regelmäßig in russophober Hetze endet, wenn zum Ukrainekrieg und dessen Folgen berichtet wird, war überregional kaum vorhanden – dort wurde das Ereignis eher ignoriert. Die örtlichen Medien aber brachten zum Teil sogar wörtliche Zitate aus den Redebeträgen der Kundgebungsredner. (Vgl. dazu den Bericht im MDR).

Was bleibt als Bilanz? Die Kreishandwerkerschaft will als Friedensbewegung weiter aktiv bleiben, will neue Aktionen im Sinne von ‚Schluß mit den Sanktionen!‘ initiieren. Es ist dort bekannt, daß diese Kundgebung sogar bundesweit Wellen geschlagen hat, deren Aufruf-Appell (siehe weiter unten) wurde von anderen wie von unserer Website einige hundert Male heruntergeladen, obwohl unser Publikum ja nun nicht gerade in Dessau konzentriert ist.

Wir spüren, daß es bundesweit immer mehr und sehr vielfältige Formen des Protests gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung gibt. Eine dieser Protestformen, um deren Unterstützung wir hier ausdrücklich bitten, ist die Kampagne  „Nordstream 2 statt Gasumlage!“. Dort kann sich jeder und jede per Unterschrift unter eine Petition beteiligen und erfährt bei Bedarf auch, wieviele Menschen dies bisher taten. Wer weiß, ob nicht diese und andere öffentlichkeitswirksamen Aktionen den Damen und Herren Scholz, Habeck und Baerbock mit ihrer kriegslüsternen NATO-Politik zu unserer aller Lasten einen Strich durch die Rechnung machen können.

Hier noch einmal der wirklich gute Aufruf und zugleich Appell an die Öffentlichkeit:

Appell der Initiative „Nicht weiter so!“

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso bedrohlicher werden die Auswirkungen der anti-russischen Sanktionen für die Menschen hierzulande. Viele, besonders in den ärmeren Schichten, werden durch die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie in Armut und Verzweiflung getrieben. Die Tafeln müssen immer mehr Hilfesuchende abweisen. Aber auch Unmut und Widerstand in der Bevölkerung wachsen. Bürgermeister der Insel Rügen haben einen Protestbrief an Wirtschaftsminister Habeck geschickt und die Öffnung von Nordstream 2 gefordert. Die Handwerkerschaften von Leipzig, Dessau und des Harz-Bode-Kreises verlangen die Rücknahme der Sanktionen, die besonders die kleinen Betriebe in den Ruin treiben. In Dessau ist für den 28.8. zur Demonstration aufgerufen worden.
Wenn auch die Sanktionspolitik des Westens in der Bevölkerung an Unterstützung verliert, so sind doch viele Menschen immer noch hin- und hergerissen zwischen ihren persönlichen Interessen auf der einen Seite und den moralischen Appellen auf der anderen, in denen von ihnen Solidarität mit der Ukraine gefordert wird.
Solidarisch zu sein, Anteil zu nehmen am Schicksal anderer, ist eine der zutiefst menschlichen Eigenschaften. Aber gerade der gute Wille, anderen in Not helfen, wird immer wieder missbraucht für politische und wirtschaftliche Interessen. Diese Gefahr besteht auch im Falle der Ukraine. Denn das wesentliche Merkmal der Solidarität ist die Freiwilligkeit. Daran erinnern aber gerade jene nicht, die die Bevölkerung mit ihren Appellen moralisch unter Druck setzen. Ihnen geht es nicht um die Solidarität mit der Ukraine. Ihnen geht es um die Unterstützung für ihre Politik der Sanktionen und Kriegsführung gegenüber Russland.
Zu keiner Zeit hat die deutsche Regierung die Freiwilligkeit der Solidarität zur Sprache gebracht. Sie wurde in den Rang einer Pflicht erhoben. Niemand hat die deutsche Bevölkerung gefragt, ob sie
solidarisch sein will mit der Ukraine. Man hat sie über den Kopf der Bürger hinweg als selbstverständlich angesehen. Aber zur Entscheidung für solidarisches Handeln gehört auch, dass über die Folgen aufklärt wird. Man hat den Menschen vorenthalten, dass diese Solidarität Nachteile mit sich bringt in Form von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen.
Stattdessen wurden sie überrumpelt mit der Behauptung, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidige, denn sie kämpfe für unsere Demokratie und die westlichen Werte. Angeblich werden wir nämlich bedroht von Autokratien wie Russland und China. Wer aber entscheidet darüber, wann ein System autokratisch ist? Gibt es dafür objektive Regeln und Anhaltspunkte?
Bis vor kurzem zählten zu diesen Staaten auch unter anderen Qatar, Saudi-Arabien und Aserbaidschan. Obwohl in diesen Staaten im Gegensatz zu Russland grundlegende demokratische Strukturen wie Gewerkschaften, Parteien und Parlamente nicht vorhanden oder gar verboten sind und elementare Frauen- und Minderheitenrechte nicht existieren, umwirbt man solche Staaten nun wegen ihrer Energieträger.

(…)

Es mag sein, dass Russland, China und andere nicht nach unseren Werten leben, wie man die westliche Öffentlichkeit glauben machen will. Die meisten von uns können das nicht beurteilen, können wir uns doch aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht aus deren Medien informieren. Wir sind also auf die sachliche und ehrliche Berichterstattung der unseren angewiesen.

Aber es ist auch nicht zu übersehen, dass diese unsere Medien solchen Staaten wie Russland und China nicht neutral gegenüber stehen. Aber selbst wenn andere Gesellschaften nicht nach den westlichen Werten und Regeln leben, ist das kein Grund, sie deshalb zu bekämpfen. Wären die Wertevertreter des Westens denn bereit, sich den Regeln und Werten Russlands, Chinas, des Iran oder anderer Staaten zu unterwerfen, nur weil diese ihre eigenen Grundsätze für die einzig richtigen hielten? Mit Sicherheit nicht. Wieso aber erwartet der Westen das dann von anderen Gesellschaften und Kulturen?
Statt aber die Interessen anderer Staaten zu respektieren, versucht der Westen, diese mit seinen eigenen Werten zu missionieren. In diesem Wertekreuzzug wurden Kriege geführt gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen und Libyen, Regime-Wechsel unterstützt oder
betrieben und Sanktionen verhängt, um anderen Gesellschaften das eigene Weltbild aufzudrängen.
Wie in diesen Beispielen geht es aber auch in der Ukraine nicht um Solidarität und Werte. Es geht um Interessen. Das aber sind nicht die Interessen der einfachen Menschen. Alle Menschen der Welt wollen ein menschenwürdiges Leben führen. Wir wollen nicht hungern, nicht frieren im Winter und nicht in Armut versinken. Not, Elend und Verzweiflung sind zu nichts gut. Darum kämpfen wir als kleine Leute für unsere Interessen. Fordern wir:

Schuss mit den Sanktionen, denn sie schaden uns selbst!
Inbetriebnahme von Nordstream 2, damit wir genug Gas für den Winter haben! Preise runter!

Der gesamte Text des Aufrufs und weitere Infos sind nachzulesen bei Nichtweiter so !  und natürlich bei den Initiatoren der Dessauer Aktion, der Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau. 

Längst hat auch die sächsische Kaberettszene ihre verdienstvollen Beträge zum Thema abgeliefert. Hier im Videoclip ist es Uwe Steimle:

 

Dies ist der um die Ergebnsse der Kundgebung ergänzte und daher überarbeiteter Betrag vom 03.08.22.



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