So sind sie halt, die Spitzenpolitiker der SPD. Landesvorsitzender und Ministerpräsident Weil sowie Minister Pistorius bemühen sich redlich um eine gedeihliche Mobilisierung für den Ukrainekrieg, lassen es sich aber gleichzeitig nicht nehmen, eine Art Friedensinteresse zu behaupten. Beide als führende Politiker einer Kriegspartei und einer von denen auch noch zusätzlich als Exekutor in Sachen NATO-Offensive, die dort in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer sterben läßt.

Und das machen die schon so einige Jahre. Und das Paradoxe, jetzt wollen sie auch noch irgendwie diesen Zwiespalt  diskutieren und laden in Hannover, dem Sitz unserer Initiative ‘Frieden mit Russland’, zu einer Diskussion ein. Das Thema soll lauten: “Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechter Frieden gelingen?”

Im Einladungsschreiben der SPD heißt es dazu: “Rund 140 Hannoveranerinnen und Hannoveraner haben im April einen Aufruf unterzeichnet (…), der die Waffenlieferungen kritisiert und Friedensverhandlungen fordert”. Es sollen, so wird eingeräumt, auch Mitglieder der SPD darunter sein.

Ein seltsam verdrehtes Spiel treiben die beiden Herren und ihre SPD da, wenn man bedenkt, daß der Ukraine-Krieg ja schon 2014 begann und keineswegs auf Initiative der Russischen Föderation, sondern als Terrorfeldzug des Kiewer Nazi-Regimes gegen die ethno-russische Bevölkerung vor allem im Osten des Landes. Laut UNO gab es seit diesen Tagen des Maidan-Putsches von 2014 bis zum Februar 2022 schon mehr als 14.000 Tote und eine Unzahl Verwundeter. Dann aber, in eben diesem Februar letzten Jahres, entschloß sich die Russische Föderation zugunsten ihrer Verwandten im Donbass dagegen zu halten. Seitdem, seit “16 Monaten”, heißt es im Einladungsschreiben der SPD in Ermangelung zutreffender Zeitberechnung und historischer Fakten, gebe es einen “brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine” und den führe Russland. D.h. ja im Umkehrschluß, die 14.000 Tote und die vielen Tausend Verwundete fanden gar nicht statt. Wollen Weil und Pistorius wirklich diskutieren ?

Es muß den beiden doch noch erinnerlich sein, wie ihr Parteigenosse, der feine Herr Steinmeier als damaliger Außenminister, sich schon 2013 bei den offen nazistisch auftretenden Kiewer Machthabern öffentlich ‘einkaufte’.

Herr Steinmeier 2014 mit den Prominenten Nazis des Maidan-Putsches. Klitschko (l.), Tihanjibok (r.) und Jazenjuk (r.). Ohne Skrupel und unter Freunden ?

Frau Merkel und Herr Hollande traten dann als Vertreter der Garantiemächte des 2021 endgültig gescheiterten Minsker-Abkommens auf, gaben aber inzwischen längst zu, daß sie ganz fernab von Diplomatie nur daran interessiert waren, Russland hinzuhalten und die NATO-Aufrüstung in der Ukraine nicht zu stören. War nicht dieser Betrug schon ziemlich brutal ?

Wenn einer solcherart ‘Leichen im Keller’ verbergen muß, um seine Performance zu retten, wie kann der allen Ernstes zu Diskussion in der Lage sein wollen ?

Erschwerend kommt hinzu, daß die beiden sogar an vorderster Stelle, nämlich als Vertreter Niedersachsens im Bundesrat, an Abfassung und Praxis neuer  russophober Gesetzgebung ($140 Strafgesetzbuch) beteiligt waren. Wer also öffentlich Verständnis für die Politik der Russ. Föderation aufbringt oder sie sogar billigt, muß im Falle der Ahndung mit erheblichen Srafen rechnen. Dies ist seit 2022 bereits vielmals geschehen, einige Male sogar mit sehr hohen Strafen (vgl. hier und hier).

Es kann die Erörterung der Frage, wie denn in und um die Ukraine Frieden herzustellen ist, gar nicht ohne eine wenigstens nüchterne Betrachtung der russischen Interessen und der NATO-Avancen dagegen über die Bühne gehen. Vor allem geht es um die Millionen russischer Menschen in der ehemaligen Ost-Ukraine, die seit mehr als neun Jahren die Segnungen der NATO und des ‘freien Wertewestens’ erfahren mußten.

Will denn die Hannoveraner SPD mit ihren beiden Frontmännern in einer Diskussion allen Ernstes nach $140 straffällige Beiträge aus dem Publikum hervorkitzeln ? Denn auch hier in Hannover gibt es viele, die sagen: Russophobie ist nicht die Lösung und nein, dieser Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, die Waffenlieferungen und die politiche Unterstützung für dieses Regime in Kiew müssen gestoppt werden.

Wer will mit diesen beiden Bellizisten denn überhaupt noch diskutieren, wenn vieles von dem, was sie propagieren an den Nazi-Feldzug gegen die Sowjetunion erinnert – dieses Mal allerdings mit der NATO als Hauptprotagonist. In diesem Saal beim Landessportbund mit begrenzter Anzahl von Sitzplätzen und Voranmeldung für den 23.06.23 wird ein offener Diskurs ohne Strafverfoigung gar nicht möglich sein. Ein gründlicher Widerspruch dort kann ja Strafverfolgung nach sich ziehen.

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