Wer wir sind…

Als wir uns im Frühjahr 2018 unter dem Eindruck des Bürgerkrieges in der Ukraine mit den schrecklichen, menschenverachtenden Neonazi-Attacken der ukrainischen Miltärs im Schulterschluß mit den Gefolgsleuten des ehemaligen Kiewer Staatschefs Poroschenko gegen die Volksrepubliken im Donbass trafen, waren wir nicht sicher, ob unsere Empfindungen hier in der Region Hannover ausreichend positives Interesse finden würden. Nun, dieses positive Interesse gibt es und wir konnten dem in der Zwischenzeit eigentlich ganz gut entsprechen. Auch wußten wir damals nicht so genau, daß wir uns auf eine langandauernde Initiative vereinbart hatten.

Jetzt ist es längst Zeit, unser Selbstverständnis zu verdeutlichen, denn wir wollen wachsen, wollen Interessent*innen finden, die mit uns solidarisch zusammenarbeiten wollen. Zeitnah werden wir an dieser Stelle unsere Gedanken dazu veröffentlichen und zur Diskussion stellen.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Texte, die neben anderen Überlegungen für unsere Initiative eine Art Selbstverständnis zum Ausdruck bringen. Zunächst ist es ein Text aus einem früheren, dann leider nie erschienenen Flyer aus dem Jahr 2018 und dann weiter unten die für uns höchst bedenkenswerten ’10 Thesen‘ von Albrecht Müller zum Thema ‚Risiken für den Frieden‘ und damit aktiver Friedenspolitik der Deutschen gegenüber Russland.

„Meinst du, die Russen wollen Krieg…“

Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Laßt euch nicht von den Eigenen täuschen.“ Christa Wolf in ihrer Erzählung „Kassandra“ aus dem Jahr 1983

Deshalb haben wir die Initiative ‚Frieden mit Russland‚ gegründet.

Wir sind beunruhigt. Wir haben den Eindruck, daß die Nato-Staaten einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Dafür gibt es handfeste Indizien: Die Nato-Staaten rüsten militärisch auf. Obwohl die Nato-Staaten bereits heute mit 1.013 Milliarden US-Dollar mehr als das 15-fache der Ausgaben Russlands und das viereinhalbfache der Ausgaben Chinas für Rüstung und Militär aufwenden, rüsten die Nato-Staaten forciert auf. Auch die Bundesregierung erhöht den deutschen Rüstungsetat, kauft neue Waffen. Im Bundeshaushalt 2019 werden 4,7 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr bereitgestellt. Bis 2024 will die Regierung Merkel/Scholz die deutschen Militärausgaben auf mehr als 80 Milliarden Euro verdoppeln. Das wären 20 Prozent des Bundeshaushaltes. Damit würde Deutschland der Staat in Europa, der am meisten Geld für Rüstung ausgibt.

Aus dem Osten, so behaupten die Regierungen der Nato-Staaten drohe Gefahr. Russland, namentlich dessen Präsident Putin, gefährde den Frieden in Europa, ja auf der ganzen Welt. Die Nato verlegt Kampfbataillone und schwere Geschütze an die russische Grenze, an die „neue Ostfront“ wie westliche Konzernmedien formulieren, die seit der Sezession der Krim und des Bürgerkriegs in der Ukraine wieder das „Feindbild Russland“ intensiv pflegen. Militärmanöver auf beiden Seiten schüren die Furcht vor einem großen Krieg. „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, hat der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016 erklärt.

Doch „ohne Frieden ist alles nichts“, hat der frühere Bundeskanzler Willy Brandt gemahnt und erfolgreich auf Dialog, Kooperation und politischen Interessenausgleich mit Moskau gesetzt. Im Gegensatz dazu befeuern unsere Politiker heute einen neuen Kalten Krieg mit immer neuen Vorwürfen, Sanktionen , Boykottmaßnahmen und unbewiesenen Behauptungen. Unter der Federführung der US-Regierung haben sich die Regierungen der Nato-Staaten in eine Konfrontation mit Russland hineinmanövriert: Nicht »Wandel durch Annäherung« oder „gute Nachbarschaft“ lautet das Motto dieser Politik, sondern »Konfrontation durch Eskalation«. Sowohl in Form ökonomischer Sanktionen und militärischer Aufrüstung wie auch mit einem verschärften Informations- und Propagandakrieg, der bereits mehrfach den Tatbestand des Friedensverrats und der unverhohlen Kriegshetze erfüllt hat.

Ein Höhepunkt dieser brandgefährlichen Konfrontation war im Frühjahr 2018 die undurchsichtige Skripal-Affäre: Russland wird massiv beschuldigt, für das Nervengift-Attentat auf den früheren Doppelagenten Skripal und dessen Tochter verantwortlich zu sein, ohne daß dafür bislang ein schlüssiger Beweis vorgelegt worden wäre. Ein anderer gefährlicher Höhepunkt war die westliche Reaktion auf einen behaupteten aber bis heute nicht belegten Giftgaseinsatz des von Russland unterstützten Assad-Regimes in einem Vorwort von Damaskus: der massive Raketenangriff auf Ziele in Syrien, einem Land, wo laut FAZ seit einigen Jahren ein „kleiner Weltkrieg“ ausgetragen wird.. Dieses Bombardement war ein krasser Buch des Völkerrechts durch die Regierungen in Washington, London und Paris und gleichzeitig auch eine kaum verdeckte Kampfansage gegenüber Russland. Dessen Außenminister Lawrow fürchtet, die USA würden Europa auf einen Atomkrieg gegen sein Land vorbereiten, während Russlands Präsident Putin mit der Präsentation neuer russischer Superwaffen reagiert.

Wir haben an einem Krieg kein Interesse. Aber wir wissen, wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, den Kriegspolitikern und der Rüstungsindustrie in den Arm zu fallen. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des Ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute rufen wir auf: Verweigert Euch! Wir wollen keine Kriege ! Wir wollen Frieden und gute Nachbarschaft mit Russland, so wie mit allen anderen Staaten und Völkern. Dafür will unsere „Initiative“ werben, Informationen und Argumente liefern. Wir wollen auch kein nukleares Wettrüsten, wie es seit der Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen vor allem in Europa droht. Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich West und Mitteleuropa.

Zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Doch die deutsche Regierung hält an der Stationierung von US-Atomaffen auf deutschen Boden fest. Sie weigert sich dem Atomwaffenverbotsantrag beizutreten. Deshalb rufen wir mit anderen Organisationen der Friedensbewegung dazu auf, auch in diesem Sommer vor der deutschen Luftwaffenbasis Büchel (nahe Cochem an der Mosel) für den Abzug der dort lagernden 20 US-Atombomben zu demonstrieren und dagegen zu protestieren, daß im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag deutsche Tornado-Piloten dort den Abwurf dieser Atombomben tagtäglich trainieren.

Albrecht Müller: „Zehn Risiken für den Frieden“

  1. Der erste ist die erwähnte Feststellung, dass die Werbung für den militärischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoffähig geworden ist. Der Bundespräsident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu führen wird als selbstverständlicher Teil der Politik betrachtet.
  2. Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben können. Die Älteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseinsätze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2-Produktion war. Wir waren ständig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Würzburg brennen sehen – auch ich als Sechsjähriger. Das prägt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsjährigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das prägt auch.
  3. Kriege werden tatsächlich geführt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Militärs: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016.
  4. Die Regime Change-Absichten der USA sind höchst gefährlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der Nähe Russlands betreffen, oder Russland selbst.
  5. Überall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.
  6. Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die Rüstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.
  7. Die USA sind weit weg. Die zitierte Äußerung des Generals der USA lautet ja nicht zufällig: „die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“. Wenn der General angedeutet hätte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst geführt werden könnte, wäre er im Ausschuss des Repräsentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.
  8. Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Großbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktionäre – sie alle können die Ursache von kleinen und größer werdenden Konflikten werden.
  9. Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen.
  10. Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in Dänemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ dazu führen könnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kräfte durchsetzen, die Konflikte friedlich lösen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Veränderungen in Russland führen, die uns dem heißen Konflikt näher bringen.

Und Müller fügte hinzu: „Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken für den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der veränderten Situation zeichnen. Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von militärischen Aktionen geprägt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges für hoch zu halten.“