Es gibt viele Überlegungen aus Friedensbewegung, von Parteien und Einzelinitiativen, wie der Konflikt beendet werden könnte. Dabei spielen diplomatische Zwischenschritte eine wesentliche Rolle. Die meisten Vorschläge kranken allerdings an der Ausblendung der inzwischen eingetretenen Realitäten. Dabei stehen drei Fragen im Mitelpunkt: Wer soll mit wem verhandeln, worüber soll verhandelt werden und was ist das Ziel der Verhandlungen?

Unser Mitarbeiter Harald Kolbe hat in einem längeren Text herausgearbeitet, welche Initiativen mit welchem Inhalt es bisher in der Sache gegeben hat. Er stellt in einer Reihe von Zwischenfazits seine Thesen dazu vor, diese werden abschnittsweise erläutert und sind jeweils am Ende in erläuternden .pdf-Dateien verlinkt.

1. Bisherige Verhandlungen und deren Beteiligte

Man kann feststellen, dass NATO-Mitglieder auf Grund ihre Rolle bei der Sabotage der Minsker Vereinbarungen und bei den Istanbuler Verhandlungen als seriöse Vermitler nicht in Betracht kommen; sie haben (vielleicht bis auf die Türkei) ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auch die derzeitige Kiewer Regierung will offensichtlich keine Verhandlungslösung. Es gibt einen Vorschlag seitens Chinas, den 12-Punkte-Plan vom 24.2.2023, und einen Vorschlag afrikanischer Staaten, einen 10-Punkte-Plan vom August 2023, der am 16.8. gegenüber Selenskyj in Kiew und am 17.08. gegenüber Putin in St. Petersburg erläutert wurde. (Vgl. die relevanten Dokumente unter Anlagen). Seitens der NATO wurden diese Initativen mit Nichtbeachtung gewürdigt.
(Erläuterungen dazu hier).

2. Die Lösung liegt auf dem Schlachtfeld ?

Der neue Realismus der RAND-Think-Tank-Autoren aus den USA ist letztlich darauf zurückzuführen, dass die Chancen eines Sieges auf dem Schlachteld als gering angesehen werden. Entscheidend aber ist die aus ihrer Sicht notwendige Konzentraton auf den kommenden Krieg mit China. Es heißt in der RAND-Studie dazu in aller Deutlichkeit: „Die Fähigkeit der USA, sich auf ihre anderen globalen Prioritäten zu konzentrieren – insbesondere die Konkurrenz mit China –, wird solange begrenzt bleiben, solange der Krieg die Zeit führender Politker und militärische Ressourcen der USA absorbiert.“ Im Gegensatz dazu scheinen die EU und insbesondere auch Deutschland Gefangene ihrer Illusion zu sein, in der Ukraine die freie Welt verteidigen zu müssen: „Ich kann unsere tapferen ukrainischen Freunde in diesem Kampf nur bewundern. Sie kämpfen unseren Krieg. Sie kämpfen unseren Kampf.“ bekannte Ratspräsidentin von der Leyen bei der Spendenkonferenz „Stand Up for Ukraine“ am 09.04. 2022 in Warschau. Und die deutsche Außenministerin erinnert daran, dass unsere Freiheit schon einmal fern der Heimat am Hindukusch verteidigt wurde und jetzt in den Weiten des Donbass: „Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit.“ (Außenministerin Baerbock, Interview BamS v. 28.08.2022). Für den Bundesverteidigungsminister ist klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ (auf der Münchner Sicherheitskonferent MSC, 18.02.2023). 
(Erläuterungen dazu hier).

3. Waffenstillstand ? Unrealistisch. Russland will Beachtung seiner Interessen!

In dieser Situation auf die Forderung nach einen sofortigen Waffenstillstand zu setzen, bedeutet die Front einfrieren, den langsamen aber stetigen russischen Vormarsch stoppen und die voraussehbare Niederlage der Ukraine-NATO abwenden zu wollen. Was auf den ersten Blick wie eine humanitäre Forderung aussieht, würde neue Kampfhandlungen in einer nahen Zukunft – nach Wiederherstellung der ukrainischen Kampfkraft – nach sich ziehen und eine Situation wie am Vorabend des 24.02.2022 herbeiführen. Der Konflikt ginge in eine neue militärische Runde.

Die von den USA favorisierte ‚koreanische Lösung‘ wird es, wenn überhaupt, nach Erreichung der russischen Ziele geben. Inzwischen geht es der NATO nicht mehr darum, dass die Ukraine gewinnt und Russland verliert, sondern darum, dass die Ukraine (und damit die NATO) nicht verliert. Wie verzweifelt die Lage seitens der NATO gesehen wird zeigt sich an dem Vorschlag Londons, ein Expeditionskorps an das Westufer des Dnjepr zu entsenden, um dort einen möglichen russischen Vormarsch zu stoppen.
(Erläuterungen dazu hier).

4. Die alte europäische Sicherheitsarchitektur hat keine Zukunft

Ein Zurück zu einer Europäischen Sicherheitsarchitektur alten Stils wird es nicht geben. Die westlichen Vertragspartner haben die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer – in diesem Fall Russlands – zu verbessern, nie ernst genommen. Bei der KSZE-Schlussakte war für sie nur der sogenannte „Korb 3“, das Thema der Menschenrechte von Interesse, weil damit eine Möglichkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten gesehen und eine Infiltration durch sogenannte NGO ermöglicht wurde. Eine ehrlich gemeinte gegenseitge Akzeptanz der Interessen war nie Ziel. Insofern wäre ein erkennbarer Mentalitätswechsel in der westlichen Politk notwendig, bei dem es nicht mehr um Werte, sondern um Interessenausgleich geht. Ein Beispiel dafür hat der russische Außenminister in Bezug auf die Kooperaton innerhalb der BRICS Mitgliedstaaten gegeben. In einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender NTV vom 26.12.23 verdeutlichte er das Selbstverständnis Russlands in Bezug auf eine multpolare Weltordnung gleichberechtgter Staaten. BRICS sei keine Organisaton mit Strukturen wie einem Sekretariat (wie die NATO) oder einer Exekutve (wie die EU), sondern stelle eine Platorm, einen Dachverband dar, bei dem Länder auf der Grundlage gegenseitger Interessen und Gleichheit zusammenarbeiten und nicht auf gemeinsamen Werten, da die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Wertvorstellungen nicht anderen Völkern aufzwingen wollen wie die wertebasierte Ordnung der G7-Gruppe.
(Erläuterungen dazu hier).

5. In der Ukraine geht es um China…

Wenn der Ukraine-Konflikt nur isoliert betrachtet wird, bleibt die Analyse verkürzt und unvollständig und führt zu falschen Schlussfolgerungen und zu unrealistischen Forderungen. Russlands Orientierung auf Europa wird sich ändern und die damit verbundenen Vertragsstrukturen (OSZE-System) werden an Bedeutung verlieren. Der Eurasische Raum mit seinem komplexen Vertragssystem aus Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), SCO Interbank Consortium (SCO-IBC), Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), dem Renminbi-basierten Cross-Border-Inter-Bank-Payment-System als Parallele zum SWIFT-System, ergänzt durch den im Aufbau befindlichen Finanz-Reservesystem der BRICS-Staaten Contingent Reserve Arrangement (CRA), wird dagegen an Bedeutung gewinnen. Chinas Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstraße (BRI) wird den eurasischen Raum von Minsk bis Shanghai innerhalb der nächsten 10 Jahre grundlegend umgestalten. Europa und Deutschland tun gut daran, sich auf eine Kooperation und nicht auf eine Konfrontation einzustellen, wie es mit der albernen trinitarischen Formel „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ versucht wird, was in der Praxis aber auf die Verhinderung von Kooperation hinausläuft, sonst gehören sie zu den zukünftigen Verlierern der Geschichte.
(Erläuterungen dazu hier).

Anlagen 

• Verhandlungsstand Istanbul März 2022
• Selenski 10-Punkte-Plan 2022
• Die Initiative des Vatikans vom 16.6.2022
• Chinas 12-Punkte-Plan v. 24.2.2023
• 10-Punkte-Plan der Afrikanischen Union v. August 2023

(Vgl. dazu hier).

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