Seit ein paar Wochen kursiert in diversen email-Verteilern ein Vorschlag für eine Annonce in der russischsprachigen Zeitung ‘Kommersant’ mit der Bitte um Unterstützung. Anlaß ist der 80. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Die Initiatiatoren möchten ein Zeichen der Entspannung setzen gegen die derzeit vorherrschende Tendenz der Wiederbelebung des Kalten Krieges. Unsere Initiative ‘Frieden mit Russland’ hat über deren Anschreiben und Aufruf  beraten und in einem Offenen Brief darauf geantwortet.
Im Folgenden dokumentieren wir unseren Offenen Brief, setzen noch weitere Einzelmeinungen hinzu und möchten anregen, daß auch unsere Unterstützerinnen und Unterstützer sich an der Diskussion durch eigene Beiräge beteiligen.

Offener Brief an die Unterstützer und Unterstützerinnen der für den 22.06. geplanten ‘Kommersant’-Veröffentlichung in Sachen “Endlich Frieden schließen …”

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

Ihr Vorhaben, in der russischen Öffentlichkeit eine Wortmeldung aus Deutschland abzugeben, die deutlich macht, dass der Kurs in Richtung Konfrontation mit Russland, in Richtung eines neuen Kalten Krieges und der NATO-Politik der militärischen Expansion bis an Russlands Grenzen in unserem Lande auf Widerstand trifft, unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings mögen wir uns der von Ihnen vorgebrachten Argumentation nicht vorbehaltlos anschließen.

Wir, die Initiative Frieden mit Russland aus Hannover, bemühen uns seit gut drei Jahren in diesem Sinn zu wirken. Wir führen Info-Veranstaltungen durch, nehmen an Gedenkterminen teil, führen auch Straßenaktionen und Info-Stände durch und beteiligen uns an der Organisierung humanitärer Hilfe für die Volksrepubliken im Donbass. Uns bewegt genauso wie Sie die Sorge um Frieden in Europa angesichts einer sich geradezu täglich verschärfenden West-Ost-Konfrontation. Diese Verschärfung entspringt unserer Beobachtung nach vor allem dem westlichen >Drang nach geopolitischer und militärischer Eingrenzung und Isolierung der Russischen Föderation.

Das steht nicht nur im Gegensatz zu der vom damaligen deutschen Außenminister Genscher im Beisein des US-amerikanischen Außenministers Baker am 2.2.1990 vor der Presse in Washington abgegebenen Garantie „Wir sind uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten.“, sondern ignoriert auch das Angebot des ehemaligen Präsidenten Gorbatschow vor dem Europarat am 6. Juli 1989 für ein gesamteuropäisches Haus, das Präsident Putin am 25. September 2001 in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag wiederholt hat. Es waren die EU, die Nato und nicht zuletzt deutsche Regierungen, die die dargebotene Hand ausgeschlagen haben. Insofern ist zwar der Appell, die Logik des (neuen) kalten Krieges zu verlassen in seiner Allgemeinheit nicht falsch, richtiger wäre unserer Meinung nach, diesen eindeutig an die Adresse des „Westens“ als historischen Verursacher zu richten.

Auch bei dem Hinweis auf die wachsende Aufrüstung, die auch wir mit Sorge sehen, vermissen wir eine klare, differenzierte Darstellung oder, um es salopp auszudrücken, die Nennung von Ross und Reiter. Russland wendet in Absolutzahlen ca. 65 Mrd. Dollar für Verteidigung auf gegenüber gut 900 Mrd. auf Seiten der Nato. Russland veranstaltet auch nicht jährliche Großmanöver an der Ostgrenze der EU, so wie es die Nato an der Westgrenze Russlands tut.

Letztlich gehörte die Forderung nach Verzicht auf Wirtschaftssanktionen in eine solche Anzeige. Zum einen sind Wirtschaftsbeziehungen, denen sich das Deutsch-Russische Forum dankenswerter Weise im Besonderen verpflichtet fühlt, im weitesten Sinne auch friedensfördernde Maßnahmen, zum anderen sind Sanktionen völkerrechtlich nur nach Artikel 41 der UNO-Charta durch Beschluss des Sicherheitsrates legitimiert. Die einseitige Verhängung von Wirtschaftssanktionen verschärft politische Spannungen eher, anstatt die Situation zu beruhigen. Insofern sind Sanktionen als Instrument der Machtpolitik zu sehen und generell kontraproduktiv, was das Anliegen der Erhaltung einer stabilen internationalen Friedensordnung betrifft.

Wir werden auf unserer website einen Link auf Ihren Brief setzen und unseren Offenen Brief dazu. Auch wollen wir unsere Unterstützer und Unterstützerinnen darüber zur Diskussion auffordern. Wir hoffen auf einen fortgesetzten Dialog mit Ihrer Initiative und wünschen Ihnen alles Gute.

Initiative ‘Frieden mit Russland’ / Hannover, den 04.06.2021

Diskussion

F.B., Hannover:

Ich frage mich, was drängt die Unterstützer von ‘Endlich Frieden schließen…’ ihren Appell ausgerechnet in Russland zu veröffentlichen ? Das Schriftstück soll pünktlich 80 Jahre nach dem Überfall der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion und nach dem aggressiven und anhaltenden ‘Auf-den-Pelz-rücken’ der NATO an die Westgrenze der Russischen Föderation erscheinen.

Es bleibt offenkundig, daß die Verschärfung der West-Ost-Spannungen bis hin zum mörderischen Krieg in der Ost-Ukraine vor allem dem westlichen Drang nach Eingrenzung der Entwicklung der Russischen Förderation entspringt. Die lassen sich einfach nicht mehr alles gefallen wie zu Zeiten von Jelzin und das wiederum gefällt dem Wertewesten gar nicht. Die Russinnen und Russen aber finden das gut, sie wertschätzen die patriotische Haltung ihres Präsidenten Putin.

Die geradezu über den Wolken schwebende Adressierung des Aufrufs (“…Politiker Europas in Ost und West…”) ist ein glatter Fehlschluß, erst recht verbunden mit ihrer Platzierung im ‘Kommersant’.

Auch bezogen auf die jüngere Geschichte enthält der Aufruf einige seltsame Hinweise. So mag es wohl richtig sein, im Zusammenhang mit der Entspannungspolitik der 1970er Jahre von einer positiven Bilanz auszugehen, aber die Annexion der DDR (“Wiedervereinigung”) mit ihren millionenfachen gebrochenen Biografien von DDR-Bürgern paßt einfach nicht in ein positives Saldo vom Ende des ‘Kalten Krieges’..

Handeln

Neben einigen anderen Aktivitäten können wir allen Friedensfreundinnen und Friedensfreunden v.a. aus dem Einzugsgebiet der Lüneburger Heide empfehlen, zum Gedenken an den Überfall auf die Sowjetunion vor achzig Jahren nach Oerbke bei Soltau zu gehen. Dort ruft ein sehr breites Bündnis auf Initiative des örtlichen DGB für den 27.06. zu einer würdigen Gedenkveranstaltung auf dem dortigen sowjetischen Soldatenfriedhof auf.

Infos dazu hier

Oerbke war übrigens einer der Ausgangsorte für das NATO-Manöver ‘Defender Europe 20’ im letzten Jahr. Dort ging es ja dann auch in Richtung Westgrenze der Russischen Föderation.

Kategorien:Aktuelles, Deutsch-russisches Verhältnis