VR China – zum besseren Verständnis

Wir stellen hier eine Diskussion vor,  die u.a. in ‚Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung‘  vom Juni 2021 angestoßen wurde und sich um die Frage dreht, welchen Charakter die chinesische Gesellschaftsordnung aufweist. Sechs Autoren antworten auf die Frage: „Wie ist die sich rasch wandelnde chinesische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu beurteilen und wie reagiert sie auf sich zuspitzende hegemoniale Auseinandersetzungen, die die globale Dominanz des Westens in Frage stellen?“
Einer der Autoren ist der von unserer Initiative sehr geschätzte Wolfram Elsner, dessen Publikation „Das chinesische Jahrhundert: Die neue Nummer eins ist anders“ (Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2020) wir hier auf unserer website bereits vorgestellt hatten und dessen Beitrag  in der Zeitschrift ‚Z‘  wir hier wiedergeben. Gleichwohl empfehlen wir die Lektüre aller Beiträge dort (vgl. dazu Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung Nr. 126, Juni 2021. Die weiteren Beiträge stammen von Wolfram Adolphi, Eike Kopf, Felix Wemheuer, Jörg Kronauer und Peter Wahl.

Zum Charakter der chinesischen Gesellschaftsordnung

von Wolfram Elsner

Folgende Kriterien halte ich für entscheidend, um die chinesische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu charakterisieren und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten:

  • Eigentum an Grund, Boden und Ressourcen
  • Gesellschaftliche Langfristplanung
  • Staatlicher Unternehmenssektor
  • Höhe und Verwendung privater Renditen, Rückverteilung nach unten
  • Armutsbeseitigung
  • Förderung der Arbeiterklasse (Kämpfe, Arbeitsbedingungen, Löhne, Steuerentlastung, Sozialversicherung)
  • Veränderung und Vergesellschaftung des Konsumverhaltens, z.B. SharingÖkonomie
  • Soziale Mobilisierung, politische Basisorganisierung, Willensbildung auf vielen Ebenen
  • Korruptionsbekämpfung
  • Ökologie und Gesundheit
  • (Un-) Fähigkeit der Kapitalistenklasse, sich zu organisieren und ihre ökonomische Macht in politische Macht umzuwandeln
  • Ausbildung in marxistischer Politischer Ökonomie
  • Internationale Solidarität, Süd-Süd-Kooperation, Schuldenerlass und Hilfen für die Ärmsten, Global Health
  • Friedenspolitik, Stärkung der UNO und des Völkerrechts.

I.

Grund, Boden und Ressourcen sind in China Kollektiveigentum, in staatlicher Hand oder auf dem Land, dörflich-genossenschaftlich. Es kann kein Privateigentum daran erworben werden, es gibt nur verschiedene Nutzungsstrukturen (Pachtformen) von unterschiedlicher Ausgestaltung und Länge.

Fünf-Jahres-Pläne sind zu flexiblen Instrumenten mit hoher Mobilisierungsfunktion geworden. Ihre zentralen Ideen werden breit diskutiert und kontinuierlich angepasst, z.B. aus dem 13. und 14 FJP: Verhaltensmodernisierung / Korruptionsbekämpfung / Lebensstil / Sozialkredit-Systeme, Wachstumsbegrenzung / alternative Wohlstandsmaße / „Glück“, Binnenorientierung / „Dualer Kreislauf“ / Ende des Exportweltmeister-Konzepts, Ökologie / Umbau auf grüne Wirtschafts- und Lebensweisen / intensive Mülltrennungsysteme / konkrete Änderung des Energiemix/ konkrete Reduzierungsziele für Energieverbrauch und CO2-Emissionen / weitere großflächige Aufforstungen / Naturschutz und Artendiversität, Gesundheit / weitere Erhöhung der Lebenserwartung / Verlängerung der Ausbildungsjahre, Neue Seidenstraßen / Süd-Süd-Kooperation / Multilateralismus und Multipolarität / Kooperationen und Krediterlasse / Impfstoffbereitstellung …

Der staatliche Unternehmenssektor ist quantitativ seit den 1990ern deutlich reduziert, aber in seiner qualitativen Bedeutung höher: Hochmoderne Staatsunternehmen treiben die privaten Konzerne in der Entwicklungsrichtung vor sich her. Die staatlichen Banken sichern das ab. Letztere haben millionenfaches neues, junges Unternehmertum gefördert, haben es vor dem Großkapital zu schützen und haben die Bevölkerung, z.B. in der Corona-Krise, zu schützen (Kreditkündigungs-Verbot, zusätzliche Kredite).

Konzerne und Banken, staatliche wie private, müssen dafür dauerhaft geringere Renditen in Kauf nehmen. Die Kapitalrenditen in China liegen dauerhaft unter dem Weltdurchschnitt (McKinsey), auch weil Infrastrukturbeiträge, gesellschaftlich erforderliche Investitionen, hohe Innovationen und relativ hohe Sozialversicherungsleistungen zu erbringen sind. Milliardäre auf der Hurun-Liste kommen unter Druck und müssen ihren Reichtum erklären. Der Gini-Koeffizient sinkt über Armutsbeseitigung, Lohnsteigerungen und Druck auf die Reicheneinkommen Richtung größerer Einkommensgleichheit. Längerfristiges Ziel: von früher knapp 0,5 (sehr ungleich) auf etwas über 0.3 (relativ gleich). Für Bewertung und Kreditwürdigkeit von Unternehmen wird ein neues Rating-System eingeführt, das die Qualität der Beschäftigten als neuen Faktor enthält.

Ende 2020 wurde die Armut auch in den letzten Ecken des Landes endgültig beseitigt (UNDP). In 40 Jahren wurden so über 800 Mio. Menschen aus der Armut geholt, unter Xi und Li in den 2010ern noch einmal die letzten 100 Millionen, mit detaillierten und umfassenden lokalen Konzepten.

Die Lohnsteigerungen sind seit vielen Jahren zweistellig, eine große Steuerreform hat 2020 die unteren und mittleren Einkommen netto um 30 bis 50 Prozent steigen lassen. China ist ferner das streikaktivste Land der Welt (R. Geffken). Arbeiter streiken auch für Erhöhungen der unternehmerischen Sozialversicherungsbeiträge und für Investitionen in Innovationen. Sie werden i.d.R. unterstützt von den Basiseinheiten der KPCh. China hat seit 2008 eines der fortschrittlichsten Arbeitsgesetze gemäß ILO (Geffken). Chinesische Arbeiter haben ein unmittelbares Klagerecht im Betrieb, Gewerkschaften führen den Vorsitz bei betrieblichen Streitverhandlungen. Seit Ende der 1990er sind alle Sozialversicherungen (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Unfall, Mutterschaft) fast flächendeckend (zwischen 90 und 100 Prozent) umgesetzt worden. Unternehmen müssen höhere Belastungen für die Sozialversicherungen tragen als im „Westen“. „Unsere nationale Sicherheit ist die soziale Sicherheit der Arbeiterklasse“ (Xi).

Das chinesische Konsumverhalten geht in Richtung ökologischer Konsum (s. „Ant Forest“!) und „bescheidener Lebensstil“ (Xi), mit breiten Diskussionen über neue Verhaltensweisen (Essen, Konsumieren, Tierschutz etc.). Die Sharing-Ökonomie hat auf vielen Ebenen (Konsum, Freizeit, Nutzung von Autos und IT, Produktion) ein weit größeres Ausmaß als im Westen.

Die Wohngebietsorganisationen (Shequ) sind zu einem Faktor der sozialen Mobilisierung geworden. 8 Mio. Freiwillige haben die Menschen in der Hubei-Quarantäne im Januar bis März 2020 betreut. Die Shequ übernehmen generell Teile des bürokratischen Staates (z.B. Sozialaufgaben und Sozialversicherungs-Administration, Konflikt-Regelung). Auch die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) hat neben dem NVK eine hohe Bedeutung für gesellschaftliche Diskussion gewonnen, die in den Sozialen Medien intensivst begleitet wird.

Korruption, der allumfassende Kern vom Kern des neoliberalen Finanzkapitalismus, ist seit Ende der 2000er massiv zurückgedrängt worden. Die korrupten Milliardäre aus der „Wild-Ost“-Zeit (1980er/1990er) sind inzwischen über Hongkong nach Singapur, New York und London verschwunden. Das merken die Menschen: China hat im internationalen Vergleich mit das höchste allgemeine soziale Vertrauen der Menschen untereinander, und zur Regierung (regelmäßige Uni-Boston- und Uni-Stanford-Uni-San-Diego-Umfragen) und war 2020 das glücklichste Land unter 27 befragten Industrieländern (regelmäßige Glücks-Umfragen durch Ipsos, Paris/Washington).

Die Ökologie wird mit Hochdruck auf allen erdenklichen Gebieten geschützt und ausgebaut, ca. 40 Mrd. Bäume sind seit 1978 in neuen Wäldern zur Zurückdrängung der Wüsten gepflanzt worden, bis 2049 werden es 80 Mrd. sein. Die Waldfläche wird im 14. FJP von 23 auf 24 Prozent der Gesamtfläche ausgedehnt, das sind 11 Mio. ha mehr, eine Fläche größer als Südkorea. Die „Ant Forest“ (500 Mio. Nutzer) hilft dabei seit 2017 (Bäume pflanzen lassen über ökologische Verhaltensweisen). Naturschützer aus aller Welt und die UNEP sind in China aktiv. Die Blue Map-Daten sind ständige Begleiter im Alltag. Alte Kohlekraftwerke und Kohlebergbau werden stillgelegt. China ist Weltmeister in der Produktion erneuerbarer Energien (Wasser, Sonne, Wind). Erste Provinzen haben Einwegplastik komplett verboten (Herstellung, Verkauf, Nutzung). Aus dem Weltraum ist China das grünste Land (laut NASA) und agiert berechenbar mit vielen Mio. Tonnen CO2-Absorption gegen die Verschlechterung des Weltklimas. 1 Mio. Diesel-Lkws wurden in zwei Jahren stillgelegt, und Autos fahren demnächst per Induktion auf Solarplattenautobahnen. Inlandsflüge werden durch 650 km/h schnelle Magnetschwebebahnen 2.0. ersetzt.

Die chinesische Kapitalistenklasse hat keine Chance, ihre wirtschaftliche Macht auszuüben oder in politische Macht umzusetzen. Jüngstes Beispiel: Börsengang der Ant Group, der kurzfristig abgesagt wurde. Alibaba muss nun entflechten, seine Ant Group sich als Finanzholding registrieren und bankenrechtlich kontrollieren lassen, mehr Eigenkapital für sein neues Kreditgeschäft hinterlegen und den Haushalten bei Online-Krediten sowie den Bauern und Händlern bei der Online- Vermarktung (auf Taobao) mehr Freiheiten (auch zum Wechsel zu Wettbewerbern) geben. Ein klare antimonopolistische (und wettbewerbspolitische) Kante gegen das größte chinesische IT-Konglomerat (bisher ein „Amazon plus Facebook plus PayPal plus Allianz plus Sparkasse“). Jack Ma hat schon Vollzug gemeldet, und ein Börsengang könnte so noch in 2021 stattfinden. Alibaba wird so insgesamt eher effektiver und in der Summe vermutlich bald noch wertvoller. Der chinesische Finanzmarkt wird dadurch stabiler, und die Regierung gewinnt weiter an Vertrauen bei Händlern und Haushalten.

Die marxistische Politische Ökonomie ist in allen Studiengängen aufgewertet worden. Alle Studenten müssen vier einschlägige Kurse in den ersten beiden Semestern studieren. Die Universitäten erhalten ein neues Bewertungs- und Rankingsystem, das sich nicht mehr ans amerikanische Rankingsystem anhängt (Publikationen in Top-US-Journals) und gesellschaftliche Faktoren höher gewichtet.

China praktiziert in der Süd-Süd-Kooperation internationale Solidarität, mit vielen Milliarden Schuldenerlassen und -stundungen und Umschuldungen, mit zinslosen Krediten, aber auch kostenloser oder preisgünstiger Versorgung mit Impfstoffen, dem erstmaligen Aufbau von eigenständiger Industrie in Afrika, 500.000 afrikanischen Studenten in China, medizinischen Teams in vielen Ländern, Aufbau von Infrastrukturen (Krankenhäusern, Schulen, Verkehr, Versorgung etc.). In diesem Kontext auch die neue alternative Globalisierung durch die Neuen Seidenstraßen. China hat daher größte Autorität in der UNO und ihren Fachorganisationen (WHO, UNDP, UNEP, UNESCO, Menschenrechtsrat, WTO usw.). Westliche Anträge eines China-Bashing finden i.d.R. nur 25 bis maximal 30 Zustimmungen. Die meisten Ländervertreter, Diplomaten und UNO-Beamten haben inzwischen China bereist, sich Xinjiang angesehen oder die neuen Wälder.

China ist inzwischen also ein „Mekka“ für UN-Vertreter und Politiker der Mitgliedsländer in Sachen Umwelt, Gesundheit, aber auch Minderheiten und Menschenrechte. Es praktiziert auch in der Shanghai Cooperation Organization (SCO) und den jährlichen regionalisierten Foren zur Belt and Road Initiative (BRI) eine alternative Weltordnung mit Geltung des klassischen Völkerrechts (Frieden / Nichtangriff, territoriale Integrität, nationale Souveränität /Nichteinmischung, Friedliche Koexistenz unterschiedlicher Systeme, kein Ersteinsatz von und keine Drohung mit Atomwaffen usw.), bedroht kein Land, führt keine Kriege, hat (bis auf ein kleines Kontingent im Hafen von Dschibuti) keine Militärstützpunkte und ist militärisch international nur im Rahmen von UNO-Beschlüssen, hier allerdings führend, aktiv. Seine Militärtechnologie ist eindeutig defensiv ausgerichtet (fast ausschließlich Mittelstreckenraketen, Anti-Flugzeugträger-Raketen). China fordert permanent zu Multipolarität, Multilateralismus im Handel und zu bedingungslosen Verhandlungen über alles auf. Die zentralen Menschheitsgüter wie Umwelt und Gesundheit sollen in den Mittelpunkt.

II.

Was also ist das für eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung?

Kapitalismus? Es wäre ein mieser Kapitalismus mit seinen unterdurchschnittlichen Renditen, hohen Lohnerhöhungen und seiner Rückverteilung nach unten.

Eine (sozialistische) Marktwirtschaft? China hat und nutzt zwar hocheffektiv und auf neuen Weisen regulierte Märkte und millionenfach kleines, junges, innovatives Unternehmertum, ist aber als System keine „Marktwirtschaft“ (was immer das auch wäre; der finanzialisierte neoliberale Kapitalismus ist ja auch alles andere als eine „Marktwirtschaft“). Die Produktivkräfte sind auf einem hohen Stand angekommen. China hat mit einem jahrzehntelangen „Ritt auf der Rasierklinge“, durch Krisen und existentielle Gefahren hindurch, trotz umfassender Behinderungen seine strukturelle Abhängigkeit vom Hegemonialsystem abgeschüttelt, sich aufgewertet, zur neuen Nummer eins aufgeholt und das lange Jahrhundert der Demütigung nach faktisch 150 Jahren endgültig abgeschüttelt. Es hat aus allen Fehlern des Sozialismus auf der Welt gelernt und ist der Falle eines Armutssozialismus entkommen. Es kann vom kapitalistischen Hegemonialsystem nicht mehr niederkonkurriert werden, auch finanziell nicht. Das Pro-Kopf-Einkommen ist zwar enorm schnell gestiegen, bewegt sich jedoch noch im mittleren Einkommensbereich der Länder der Welt. Hier wird und will China nicht Nummer eins werden, sondern wird im Gegenteil die normativen Grundlagen dieser Metrik überwinden. Aber das „mittlere“ Pro-Kopf-Einkommen wird zugleich extrem stark „gehebelt“ zu Top-Leistungen in fast allen sozioökonomischen Bereichen, wie in keinem anderen Land oder System. Der umfassende Wandel geht leicht und schnell (China speed), ein Land im permanenten Lernen und Experimentieren (chinesischer Experimentalismus). Da sich jeder grundsätzlich sozial gesichert und eingebettet fühlt, gelingt dem Land eine enorme soziale Mobilisierung.

Das Land geht also einen sozialistischen Weg und ist dabei in einer frühen Phase. Es geht Wege, die noch nie gegangen wurden, berücksichtigt die Niederlagen, aber auch die Fehler und Degenerationen des europazentrierten Sozialismus. China generiert einen Sozialismus des guten Lebens. Und sein Weg ist kein Exportprodukt (die „chinesischen Charakteristika“ gelten nur für China). Es sucht, experimentiert, lernt und korrigiert sich dabei. Es verändert die Welt zum Besseren. So hat es verdient, studiert, begriffen, gewürdigt und mit Solidarität behandelt zu werden.

Bei dieser Wiedergabe stützen wir uns auf den Abdruck aus dem Internetauftritt des Deutschen Freidenker-Verbandes 
Der Beitrag wurde eingeleitet und gestaltet von Frank Braun.


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