Im nunmehr sechsten Jahr unserer Initiative ‚Frieden mit Russland‘ bläst uns der Wind kräftig ins Gesicht. Die russophobe Formierung der deutschen Gesellschaft hat deutlich kriegsgeile Züge angenommen. Wenn tatsächlich laut Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen ein weiteres deutsches bewaffnetes Kriegsengagement in der ehemaligen Ukraine will (vgl. hier), so bleibt uns nichts anderes übrig, als gegen diesen russophoben Furor weiter auf Frieden mit Russland zu setzen und dafür zu werben. Denn es steht zu befürchten, daß solcherart Kriegsgeilheit den Krieg geradezu anzieht …

Okt. 2022 – Friedensdemo in Hannover mit Menschen aus der Querdenkerszene, von der BASIS, der AfD, der Freien Linken, etlichen Gruppen und Individuen aus der Region und, im Bild, Aktiven der Initiative

Unsere Initiative legt hiermit eine Analyse speziell des deutsch-russischen Verhältnisses vor. Dies ist  Ausgangspunkt unserer nach wie vor überparteilichen Bemühungen. Wir freuen uns, auf dieser Grundlage mit anderen Individuen und Gruppen in einen produktiven Dialog treten zu können und freuen uns über eine rege Beteiligung an der Diskusson unserer öffentlichen Erklärung (hier auch zum Download).

Frieden in Europa geht nur mit, nicht gegen Russland!

Der neue Kalte Krieg

Wir treten ein für eine gute europäische Nachbarschaft zwischen Deutschland und Russland.
Als der russische Präsident Putin am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag erklärte „Der Kalte Krieg ist vorbei.“, war das ein Angebot zur friedlichen Zusammenarbeit. Dieses Angebot wurde seitens der Bundesregierung, der EU und der NATO bedauerlicherweise immer wieder ausgeschlagen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 markierte den Beginn einer neuen, aggressiven Politik der USA und der von ihr dominierten NATO-Staaten gegenüber der Russischen Föderation. Ein Element dieser Politik ist es, Osteuropa bis unmittelbar an die Grenzen der Russischen Föderation zum NATO-Aufmarschgebiet zu machen.

Dem stand ursprünglich die Versicherung der damaligen Außenminister Genscher (D) und Baker (USA) vom 2. Februar 1990 entgegen: „Wir sind uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten.”

Unter Bruch dieser Zusage erklärten die NATO-Minister am 3. April 2008 in Bukarest: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.”

Die USA verfolgen in vielen Teilen der Welt eine Strategie des Regime Change, die in den Randstaaten zu Russland in Form sogenannter Farbrevolutionen umgesetzt wurde. In der Ukraine mündete sie 2014 in den Maidan-Putsch. Der innere Widerstand in der Ukraine gegen diesen Putsch hat zur Abspaltung der Krim geführt und zu deren nachfolgender Aufnahme in die Russische Föderation. Im Osten der Ukraine bildeten sich auf der Grundlage einer Widerstandsbewegung gegen die US-gestützten ukrainisch-nationalistischen Kräfte, die hinter dem Maidan-Putsch standen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der erfolglose Versuch des Putschisten-Regimes in Kiew, diese Volksrepubliken des Donbass mit militärischen Mitteln zu zerschlagen, hat 2014 einen Bürgerkrieg in der Ukraine verursacht, der bis 2022 bereits mehr als 14.000 Opfer forderte, davon ein Drittel Zivilisten.

Die Entwicklungen in der Ukraine dienten seit 2014 den aggressivsten Kräften in der NATO als Vorwand, ihre militärische Infrastruktur immer näher an die Grenzen der Russischen Föderation heranzuführen. Das betrifft besonders die Aufrüstung der baltischen Kleinstaaten sowie die Stationierung US-amerikanischer strategischer Raketenkomplexe in Polen und Rumänien. Diese Raketen haben die gleichen Ziele wie die Pershing-Raketen, die 1983 im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 in Westdeutschland stationiert worden waren. Auf Basis des INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und der damaligen UdSSR von 1987 wurden sie verschrottet. Inzwischen haben die USA diesen Vertrag längst gekündigt, um freie Hand in Osteuropa zu haben. Deutschland steht dem leider in nichts nach. Heute stehen Leopardpanzer der Bundeswehr dort, wo 1941 Tigerpanzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten.

Für eine multipolare Perspektive

Wir unterstützen die in der UN-Charta verankerten Prinzipien zur Gestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten. Dazu gehören vorrangig das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten.

Die gegenwärtige internationale Situation ist durch die Herausbildung einer neuen, multipolaren Weltordnung gekennzeichnet, die sich insbesondere durch die Zusammenarbeit der VR China mit der Russischen Föderation auszeichnet. Staatenbündnisse wie die BRICS oder die Shanghai Cooperation stellen erste Organisationen dieser neuen Welt dar. Die mehr als 500 Jahre andauernde Dominanz der USA und der europäischen Staaten, gekennzeichnet durch Kolonialismus und imperialistische Aufteilung der Erde, geht zu Ende. Es handelt sich bei dem Stellvertreterkrieg dieser Staaten gegen Russland in der Ukraine um den Versuch, den Wandel der von ihnen dominierten unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung aufzuhalten.

Wir lehnen deshalb auch den Hegemonialanspruch von NATO und USA und jede vom Wertewesten außerhalb der UN-Charta definierte sogenannte regelbasierte Ordnung mit double standards ab, denn dadurch werden die Grundsätze des Völkerrechts unterlaufen.

Wir treten stattdessen für ein System der internationalen Beziehungen ein, das seinem Charakter nach demokratisch ist und auf den Grundsätzen der Kooperation und der gemeinsamen Sicherheit beruht, wie sie von den KSZE-Mitgliedsstaaten in der „Charta von Paris für ein neues Europa” 1990 formuliert wurden: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Gegen deutsche Kriegstreiberei und russophoben Meinungsterror

Mit seiner Kriegsrede vom 24. Februar 2022 und mit der Regierungserklärung vom 27. Februar inklusive der Ankündigung, 100 Milliarden Euro Kriegskredite zur Aufrüstung der Bundeswehr aufzunehmen, ist Bundeskanzler Scholz endgültig ins Lager der Bellizisten gewechselt. Außenministerin Baerbock kündigte am 1. März 2022 vor der UN-Vollversammlung an, Russland mithilfe von Wirtschaftssanktionen ruinieren zu wollen.

Und EU-Ratspräsidentin von der Leyen ermutigte bei der Spenderkonferenz „Stand Up for Ukraine“ am 9. April 2022 in Warschau die ukrainischen Soldaten mit den Worten „Sie kämpfen unseren Krieg. Sie kämpfen unseren Kampf.“

Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland und insbesondere die Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie die Ausbildung der ukrainischen Armee durch die Bundeswehr stellt dies unter Beweis.

Die herrschende Politik in Deutschand wird getrieben durch einen immer weiter um sich greifenden russophoben Eifer (Unterdrückung russischer Künstler und Sportler, Verbot russischer Symbole, Verfolgung von pro-russischen Meinungsäußerungen, Rechtfertigung des Kiewer Nazi-Regimes u.v.a.m).

Die Antreiber dieser Politik bei uns sind vor allem die sogenannten Transatlantiker bei CDU, FDP und SPD sowie den Grünen. Diese betreiben eine offene Kriegshetze gegen die Russische Föderation.

„Drushba!“ im Sommer 2023, schönes Sommerfest in Hannover zusammen mit der russischen Community

Wir wenden uns gegen diesen Kurs der Kriegstreiberei und der Kriegsbeteiligung Deutschlands. Eine direkte kriegerische Auseinandersetzung mit Russland, die zu einem Einsatz strategischer Atomwaffen führen kann würde für Millionen von Menschen in Deutschland Tod und Zerstörung und die Vernichtung der Lebensgrundlagen bedeuten.

Unsere Aufgabenfelder

Wir sehen uns als Teil von Friedensbewegung in Deutschland und sind gleichwohl nicht prinzipiell pazifistisch orientiert. In unserer Arbeit versuchen wir, mit allen friedliebenden Menschen zusammen zu arbeiten. Die besonders aggressive Hegemonialpolitik der USA und mit ihr der NATO lässt es nicht zu, lediglich abstrakt und allgemein militärische Abrüstung zu fordern.

Wir sind uns der besonderen historischen Verantwortung bewusst, die Deutschland aufgrund des Angriffs- und Vernichtungskrieges Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion gegenüber der Russischen Föderation als Nachfolgestaat der Sowjetunion hat.

Wir setzen uns diese Schwerpunkte für unsere Arbeit:

• Wir wirken gegen die Dämonisierung der Russischen Föderation, ihrer Einwohner und ihrer politischen Führung, denn die Propagierung von Feindbildern ist der erste Schritt auf dem Weg zu militärischen Aktionen.
• Wir ringen um Verständnis zwischen unseren Völkern. Wir setzen uns für eine wahrheitsgemäße Information über die Lebensweise, über die Kultur und die politischen Verhätnisse in der Russischen Föderation ein.
• Wir unterstützen humanitäre Hilfsaktionen für die Menschen insbesondere in der Donbass-Region.
• Wir setzen uns für eine Politik der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Russischen Föderation ein. Eine Politik der immer weiter umsichgreifenden Sanktionen der EU lehnen wir ab, weil sie völkerrechtswidrig und konfliktverschärfend sowie ursächlich für aktuelle wirtschaftliche Probleme hierzulande sind.
• Wir fordern die sofortige Einstellung der deutschen Beteiligung am US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine sowie den Stopp aller Waffenlieferungen an Kiew.
• Dazu gehört wirtschaftlich die Rücknahme aller Sanktionen gegen Russland; ideologisch die Einstellung der Kriegshetze gegen Russland und die Hetze gegen Menschen russischer Herkunft; politisch die Ausweisung aller ausländischen Truppen, die von deutschem Boden aus am Krieg gegen Russland in der Ukraine beteiligt sind.
• Wir setzen uns für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen und von deren Trägermitteln aus Deutschland ein. Wir verlangen den Verzicht Deutschlands auf die sogenannte Atomare Teilhabe im Rahmen der NATO.
• Wir setzen uns für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa ein; für eine durch völkerrechtliche Verträge verbindlich vereinbarte Sicherheitsarchitektur. Statt eines rein militärischen Bündnissystems wie der NATO, braucht Europa ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss aller europäischen Staaten.

Initiative ‚Frieden mit Russland‘, Hannover, im Januar 2024

Wie immer freuen wir uns auf Meinungsäußerungen, Anregungen und Kritik via
info@frieden-mit-russland.com

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