Die zehn Grundsätze der Kriegspropaganda

Von ulhnv am 7. Oktober 2024

„When war is declared, truth is the first casualty.“

In seinem Buch „Lügen in Kriegszeiten“ (Falsehood in Wartime) von 1928 beschreibt Arthur Ponsonby, nach welchen Grundsätzen Argumente für den Krieg konstruiert werden. Ponsonby (1871-1946) war ein britischer Politiker, Schriftsteller und Pazifist. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges war er Mitglied des Unterhauses und von 1934 bis 1937 Vorsitzender der War Resisters International.

Am Beispiel des Ukraine-Konfliktes werden nachfolgend Aussagen von Politikern und Militärs der westlichen Kriegsallianz gemäß diesem Schema dokumentiert.

1. Wir wollen den Krieg nicht.
US-Sicherheitsberater Sullivan: „Wir wollen keinen Krieg mit Russland in der Ukraine führen.“
Interview mit dem Sender Fox News am Sonntag, 6.2.2022

2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
„Wir haben Präsident Putin wieder und wieder vor einem Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Präsident Putin hat all die Warnungen und Bemühungen um einen diplomatischen Ausweg in den Wind geschlagen. Er allein trägt dafür die volle Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg.“
Fernsehansprache Kanzler Scholz v. 24.2.2022

3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
Jugoslawien: Milosevic = Hitler; Irak: Saddam = Hitler; Libyen: Gaddafi = Hitler
Russland: Putin = Hitler + Stalin
„Putin ist wie eine Symbiose aus Hitler und Stalin“
Andrei Melnyk, damaliger Botschafter der Ukraine, am 22.6.2022 im Spiegel-Gespräch mit Markus Feldkirchen

„Was Hitler nicht geschafft hat, hat Putin jetzt vollzogen.“
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen, am 2.4.2023 im FAZ-Interview

4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
„Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine wollen Demokratie und Freiheit. Und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein.“
Fernsehansprache Kanzler Scholz v. 24.2.2022

„Putin hat sich getäuscht über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus.“
Regierungserklärung Kanzler Scholz v. 14.12.2022

„Die Ukraine verteidigt mit enormem Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit“, sagte Außenministerin Baerbock bei ihrer Ankunft in Kiew am 11.09.2023.

5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
„Russland geht dazu über, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören, wehrlose Kinder, Frauen und Alte mit Raketen zu beschießen. Was für eine furchtbare und zugleich völlig verzweifelte Strategie der verbrannten Erde!“
Regierungserklärung Kanzler Scholz v. 14.12.2022

„Aber die Kinder können trotzdem nicht rausgehen, weil selbst im Kinderspielzeug, in die Häuser wo russische Soldaten eingedrungen wurden, haben sie Minen reingelegt. Und Kinder sind dann, die sich versteckt hatten, als die Soldaten in Irpin, in Butscha und anderen Orten waren, zurückgekommen und in ihrem Kinderzimmer zerrissen worden, weil sie ihre Puppe wieder in die Hand genommen hatten. Das muss man sich vorstellen. Dieser Krieg wird mit Methoden geführt, die unmenschlich sind, weil das Ziel die Vernichtung ist.“
Außenministerin Baerbock bei einem Leserforum der Freien Presse am 14.7.2023 in Chemnitz

6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
„Ich war gestern in Kiew und habe Butscha besucht. Und es gibt keine Worte für den Horror, den ich in Butscha gesehen habe, das hässliche Gesicht von Putins Armee, die Menschen terrorisiert.“
EU-Ratspräsidentin von der Leyen bei der Spendenkonferenz „Stand Up for Ukraine“ am 9. April 2022 in Warschau

ZDF, 21.07.2023
Umstrittene Munition im Einsatz: Fünf Regeln der Ukraine für Streumunition
Am 7.7.2023 teilte der Ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov mit:
„We welcome the decision of the US to provide Ukraine with the new liberation weapons … Regarding the cluster munitions, we have 5 key principles which we will abide by.“ (Wir begrüßen die Entscheidung der USA, die Ukraine mit neuen Befreiungswaffen auszustatten … Was die Streumunition betrifft, haben wir fünf Grundprinzipien, an die wir uns halten werden.)

Einsätze nur in der Ukraine mit dem Ziel der Rückgewinnung ihres Territoriums.
Kein Einsatz in Städten
Den Einsatz dokumentieren
Später die Minen wieder räumen
Die erfolgten Einsätze den Partnern melden

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners sind enorm.
ZDF, 12.4.2023
Geheime Pentagon-Papiere im Netz: So hoch sollen Kiews Verluste sein
Geleakte Geheimpapiere geben seltene Einblicke in die Zahlen toter und verwundeter Soldaten im Ukraine-Krieg. Laut einer ZDFheute vorliegenden geleakten Übersicht vom 1. März hat die Ukraine zwischen 16.000 und 17.500 getötete Soldatinnen und Soldaten zu beklagen. Dem gegenüber stehen die laut den US-Angaben deutlich höheren russischen Verluste von 35.500 bis 43.000. Das Pentagon hat die Echtheit der Papiere bestätigt.

Tagesspiegel, 5.5.2023
Massive Verluste auf russischer Seite: „Niemand im Kreml schert sich darum, wie viele Leute sterben“
Seit Dezember sollen mindestens 100.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden sein. Dabei steht die ukrainische Gegenoffensive noch bevor. Wie lange kann Russland das aushalten?

Redaktionsnetzwerk Deutschland, 4.5.2023
Kiew/Washington. Russland hat nach Einschätzung von US‑Geheimdiensten im Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten schwere Verluste erlitten. Allein seit Dezember seien mehr als 20.000 Soldaten getötet und rund 80.000 verwundet worden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag (1.5.) in Washington. Nach unbestätigten Angaben aus Kiew hat Russland seit Kriegsbeginn im Februar des Vorjahres gar Gesamtverluste von 200.000 Mann in der Ukraine erlitten, wie es am Montag im täglich aktualisierten Lagebericht hieß. Wie hoch die Zahl der gefallenen Russen tatsächlich ist, darüber kann nur spekuliert werden.

8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
„Wenn die Welt untergeht, weil wir der Ukraine helfen, dann soll es halt so sein!“
Marjana Sadowska, ukrainische Kulturschaffende aus Köln, am 28. 3.2022 im Kanzleramt in Berlin im Beisein von Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Kanzler Scholz (FAZ v. 29.3.22)

Aus dem Aufruf des Zentrum Liberale Moderne v. 15.11.2022
„Jetzt ist der Moment: Der Ukraine helfen, diesen Kriegswinter zu überstehen! Die Niedertracht kennt immer noch Steigerungen. Nachdem Putins Plan, die Ukraine militärisch zu zerschlagen und als eigenständige Nation auszulöschen, am entschlossenen, von der ganzen ukrainischen Gesellschaft getragenen Widerstand gescheitert ist, soll nun das Land durch die Zerstörung seiner lebenswichtigen Versorgungsstrukturen – insbesondere des Energiesystems – in die Knie gezwungen werden. Die in Tschetschenien und Syrien erprobten Methoden eines Vernichtungskriegs gegen die Zivilbevölkerung, werden jetzt auf die freie Ukraine im Ganzen angewandt.“
Aus der Liste der Erstunterzeichner
Gerhart Baum (Bundesminister a.D.), Marieluise Beck (Zentrum Liberale Moderne), Wolf Biermann (Sänger), Marianne Birthler (ehem. MdB), Dany Cohn-Bendit (ehem. MdEP), Dan Diner (Historiker), Durs Grünbein (Lyriker), Ulrike Herrmann (Journalistin), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz), Daniel Kehlmann (Schriftsteller), Gerd Koenen (Schriftsteller), Claus Leggewie (Sozialwissenschaftler), Eva Menasse (Schriftstellerin), Herta Müller (Schriftstellerin)

9. Unsere Mission ist heilig.
„Ich kann unsere tapferen ukrainischen Freunde in diesem Kampf nur bewundern. Sie kämpfen unseren Krieg. Sie kämpfen unseren Kampf.“
EU-Ratspräsidentin von der Leyen bei der Spendenkonferenz „Stand Up for Ukraine“ am 9. April 2022 in Warschau

„Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern unsere gemeinsamen freiheitlichen, westlichen Werte.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am 23.2.2024 im Bundestag

„Die Ukraine führt diesen Krieg nicht für sich allein. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, Pressemitteilung v. 7.7.2023

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
RT DE, 26.6.2022
Weil sie an ihrem Wohnungsfenster Plakate angebracht hatte, auf denen sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Spezialoperation in der Ukraine dankte, sah sich eine Rentnerin aus dem Saarland plötzlich mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft ihr die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach § 140 des Strafgesetzbuchs vor.

dpa factchecking, 3.8.2022
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die Aktivistin Alina Lipp. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft seien bestimmte Äußerungen von Alina Lipp nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte ein Sprecher auf dpa-Nachfrage. Bei den Ermittlungen geht es konkret um den Vorwurf der Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB. Beispielhaft nennt der Sprecher zwei Beiträge aus Lipps Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Am Tag des Kriegsbeginns soll die 28-Jährige die Nachricht „Die Denazifikation hat begonnen“ gepostet haben. Am 12. März 2022 habe Lipp außerdem in einem Video behauptet, dass die Ukrainer einen Genozid ausführten und die russische Armee die davon betroffenen Regionen nun befreie. Es handelt sich um jene Narrative, die auch von der russischen Regierung zur Rechtfertigung des Angriffskrieges benutzt werden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sind Lipps Äußerungen dazu geeignet, das Vertrauen in das demokratische System insgesamt zu erschüttern und die Stimmung in Deutschland aufzuhetzen. Mit ihren verzerrenden und teils wahrheitswidrigen Darstellungen sähe sie Zweifel an der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung in Deutschland.

jungeWelt, 24.1.2923
Am 22. Juni 2022 hatte Heinrich Bücker auf einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine Rede gehalten, in welcher er einen historischen Bogen vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die UdSSR bis zum Ukraine-Krieg spannte und angesichts von über 20 Millionen getöteten Sowjetbürgern auf die besondere Verantwortung Deutschlands verwies. Er betonte in diesem Zusammenhang: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.“ Im Januar 2023 erging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin in Höhe von 2000 Euro mit der Begründung: „Damit stimmten sie dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine zu. Ihre Rede hat angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Amtsrichter Tobias Pollmann bewertete die Rede als eine Straftat nach Paragraph 140 des Strafgesetzbuches.