Die Beantwortung dieser Frage ist offensichtlich ein Politikum, denn die 2022 eingeleiteten Sanktionen gegen Russland zeigen langsam die vorhersehbaren Folgen. Der Niedergang insbesondere der deutschen Automobilindustrie, verkörpert in Rekordverlusten, Entlassungen und Betriebsschließungen sowie Auswirkungen im ganzen Sektor der Zulieferindustrie sind unübersehbare Anzeichen einer schleichenden Deindustrialisierung auf Grund einer forcierten Dekarbonisierung. Um von diesem selbstgemachten Wirtschaftsdesaster abzulenken, deren Hauptgrund die drastisch erhöhten Energiepreise sind, braucht man einen Verantwortlichen. Das ist nach offizieller Lesart Putins Russland, das uns den Gashahn zugedreht und damit die Misere verursacht hat. Die Äußerungen beteiligter Politiker sprechen eine andere Sprache und die Fakten zeigen ein anderes Bild von der Realität, wie sie uns z.B. Olaf Scholz oder Christian Lindner einreden wollen.

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Deutschen Arbeitgebertag am 17. Oktober 2023 in Berlin:
„Ich will es noch einmal sagen: Nein, es gibt bis heute keine Sanktionen auf Gaslieferungen aus Russland. Es ist der russische Präsident, der entschieden hat, diese Gaslieferungen einzustellen. Wir sind es, die es geschafft haben, in einer von niemandem erwarteten Weise in kürzester Zeit diese 50 Prozent unserer Gasversorgung durch Importe aus anderen Gegenden der Welt zu ersetzen.“ (Bulletin 114-1 der Bundesregierung, 17.10.2023)

Minister Lindner erinnert an seine Wahrnehmung:
„Vor einem Jahr stoppte der Kreml die Gaslieferungen über Nord Stream“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am 31. August 2023 über X/Twitter den Lesern seine ganz persönliche Sicht auf die Ereignisse rund um die Nord-Stream-Pipeline mit:

2016
Der Grünen-Energiekrieger Robert Habeck
hat schon lange vor dem aktuellen Ukraine-Konflikt das Kriegsbeil gegen Putin-Russland ausgegraben. Bei seiner öffentlichen Wahlkampfvorstellung zur Urwahl als Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl 2017 am 22.10.2016 in Hannover äußerte er sich auf die Frage: „Du triffst Wladimir Putin. Was sagst du ihm denn?“ Habecks klare Antwort: „Guten Tag Herr Putin, Sie kennen mich noch nicht. Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden. Geben Sie uns noch 2, 3 Monate, dann regieren wir diese Republik und dann wird sich folgendes ändern. Erstens: Wir werden Nordstream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.“
(nach: Illustrierte Stern v. 13.04.2022).

2017
Angefangen mit Barak Obama über Donald Trump bis Joe Biden hatte das Pipelineprojekt Nordstream 2 hohe Priorität für die US-Außen- und Wirtschaftspolitik. Das Paket aus drei US-Sanktionsgesetzen (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act / Gesetz zur Abwehr von Amerikas Gegnern durch Sanktionen, CAATSA von 2017; Pro­tecting Europe’s Energy Security Act / Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit, PEESA von 2019 und Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act / Klarstellungsgesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit, PEESCA von 2019) hatte zum Ziel, den Bau der Pipeline zu stop­pen: „This bill directs the President to impose visa- and asset-blocking sanctions on any foreign person that knowingly provides pipe-laying vessels for constructing a Russian-origin energy export pipeline that makes landfall in Germany or Turkey.“ („Dieses Gesetz [PEESCA] weist den Präsidenten an, Sanktionen zur Sperrung von Visa und Vermögenswerten gegen jede ausländische Person zu verhängen, die wissentlich Pipeline-Verlegeschiffe für den Bau einer Energie-Exportpipeline russischen Ursprungs bereitstellt, die in Deutschland oder der Türkei anlanden soll.“)

Im Artikel 257 des CAATSA von 2017 werden bezüglich von Nordstream 2 unverhohlen die damit verbundenen US-Wirtschaftsinteressen – versteckt hinter einer angeblichen ukrainische Energiesicherheit – offenbart:
Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act CAATSA, Aug. 2, 2017, 131 STAT. 931 SEC. 257. UKRANIAN ENERGY SECURITY.
It is the policy of the United States
(9) to continue to oppose the NordStream 2 pipeline given its detrimental impacts on the European Union’s energy security, gas market development in Central and Eastern Europe, and energy reforms in Ukraine; and
(10) that the United States Government should prioritize the export of United States energy resources in order to create American jobs, help United States allies and partners, and strengthen United States foreign policy.
„Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, sich weiterhin gegen die NordStream 2 Pipeline auszusprechen, da sie sich nachteilig auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Entwicklung des Gasmarktes in Mittel- und Osteuropa und die Energiereformen in der Ukraine auswirkt; und dass die Regierung der Vereinigten Staaten dem Export von Energieressourcen der Vereinigten Staaten Vorrang einräumen sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, Verbündete und Partner der Vereinigten Staaten zu unterstützen und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu stärken.“

2018
Das NDR-Magazin Panorama berichtet am 3. Mai 2018 über den Konflikt zwischen der Regierung Merkel und den USA über das Thema Nordstream 2 unter dem Titel
Heimlicher Wirtschaftskrieg: USA wollen deutsche Pipeline verhindern
Angela Merkel war sichtlich bemüht, Ruhe auszustrahlen. Sie und US-Präsident Donald Trump seien im regen Austausch. Als Merkel auf der Pressekonferenz im Weißen Haus rumdruckste, ging es auch um ein großes Streitthema zwischen den USA und Deutschland: „Nord Stream 2“. Amerika will die 1.200 Kilometer lange Gas-Pipeline zwischen Deutschland und Russland unbedingt verhindern. Wie ernst den Amerikanern das Thema ist, zeigt sich daran, dass „Nord Stream 2“ sogar im Sanktionsgesetz auftaucht, mit dem die Amerikaner offiziell ihre Erzfeinde aus dem Iran, Nordkorea und Russland bekämpfen wollen. In einer Unterklausel heißt es, die US-Regierung solle sich gegen die Pipeline „Nord Stream 2“ einsetzen. Sie erlaubt Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau und der Finanzierung der Pipeline beteiligen.
Die Deutsche Wirtschaft ist deshalb in Aufruhr, denn neben BASF ist auch der Düsseldorfer Energieerzeuger Uniper an dem Milliardenprojekt beteiligt.
Im März 2018 hatte das „Atlantic Council“, eine US-amerikanische Denkfabrik, zu einer Nord-StreamKonferenz nach Washington eingeladen. Dort bestätigte die US-Diplomatin Sandra Oudkirk, im State Department für den Kampf gegen „Nord Stream 2“ zuständig, dass es für die deutschen Unternehmen ein „Sanktionsrisiko gäbe, das Sie in ihre Kalkulation einpreisen müssen“: eine unverhohlene Drohung. Der Energiebeauftragte des Atlantic Council, der ehemalige US-Botschafter Richard Morningstar, bestätigte im Interview: „Das kann einen Effekt haben auf europäische Firmen, die an der Pipeline mitarbeiten. Das würde die Beziehungen zwischen den USA und Europa sehr belasten.“
Unter den Senatoren etwa, die gegen „Nord Stream 2“ zu Felde ziehen, sind auffällig viele aus Bundesstaaten, in denen Fracking-Gas gefördert wird. Für ihre heimische Industrie würde das Ende von „Nord Stream 2“ einen wirtschaftlichen Konkurrenten weniger in Europa bedeuten. Die USA bauen in Texas ein LNG-Terminal nach dem anderen. LNG steht für „Liquefied Natural Gas“, auf Deutsch Flüssigerdgas. Mit der LNG-Technik können sie Gas verflüssigen und weltweit exportieren – auch nach Europa. „Wir produzieren mehr Gas, als wir brauchen. Daran wird sich in den nächsten 40 Jahren nichts ändern“, beschreibt der Washingtoner LNG-Lobbyist Charlie Riedl vom Center for Liquefied Natural Gas (CLNG) die Aussichten seiner Industrie. Man wolle den Export nach Europa gerne ausweiten: „Deutschland ist ein sehr attraktiver Markt für uns.“ So steht es auch im Sanktionsgesetz des US-Kongresses. Dort heißt es in der Passage, in der „Nord Stream 2“ explizit erwähnt wird: „Die Regierung der Vereinigten Staaten legt größten Wert auf den Export amerikanischer Energieträger.“

Soweit der Panorama-Bericht. Das von Panorama angeführte Sanktionsgesetz ist das CAATSA von 2017. Dort heißt es in Abschnitt 232. SANKTIONEN IM HINBLICK AUF DEN BAU VON PIPELINES IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION:
„Der Präsident kann in Abstimmung mit Verbündeten der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen eine Person verhängen, wenn der Präsident feststellt, dass die Person der Russischen Föderation für den Bau russischer Energieexportpipelines Waren, Dienstleistungen, Technologien, Informationen oder Unterstützung verkauft, vermietet oder zur Verfügung stellt.“

2019
Die generelle strategische Ausrichtung der Vereinigten Staaten gegenüber Russland ist in einem Beitrag der militärischen US-Denkfabrik RAND Cooperation, die dem Verteidigungsministerium zuarbeitet, mit dem Titel „Extending Russia“ (Überforderung Russlands) nachzulesen. In dem Dokument von 2019 finden sich eine ganze Reihe an Maßnahmen, um Russland zu schwächen. Einen Schwerpunkt bildet die Energiepolitik und hier die Verhinderung von Nordstream 2.

Extending Russia, 2019 RAND Corporation, Santa Monica, Calif., (S. 59ff)
Europe — or at least some of it — is building Nord Stream 2, a major pipeline for Russian gas running parallel to the existing two Nord Stream pipelines, that will bypass Ukraine and all of Eastern Europe, running directly from Russia under the Baltic Sea to Germany. … A variety of options exist for diversifying European gas supplies and extending Russia economically, although it is not clear how much control the United States has over them.
A first step would involve stopping Nord Stream 2.
A second option is to encourage new pipelines from other gas sources. Chief among these are the Southern Gas Corridor and EastMed. The Southern Gas Corridor would run from Azerbaijan to Georgia, Turkey, Greece, Albania, and Italy. The idea of the EastMed pipeline is to transport gas from Israeli and Cypriot gas fields to Greece and Italy.
A third option is to make a renewed effort to bring hydraulic fracturing, or fracking, to Europe. As already noted, the U.S. energy revolution was spurred by fracking, which made available large supplies of oil and gas. So far, fracking has proved disappointing in Europe.
A fourth option is to expand LNG import facilities. There are two basic types of infrastructure related to LNG: liquefaction facilities, which supply the market, and regasification facilities, which receive the supply. As a result of this import expansion, Poland received its first shipment of U.S. LNG on June 2017.
Übersetzung:
Europa – oder zumindest ein Teil davon – baut Nord Stream 2, eine große Pipeline für russisches Gas, die parallel zu den beiden bestehenden Nord Stream-Pipelines verläuft, die Ukraine und ganz Osteuropa umgeht und direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt. … Es gibt verschiedene Optionen, um die europäischen Gaslieferungen zu diversifizieren und Russland wirtschaftlich zu schwächen, obwohl nicht klar ist, wie viel Kontrolle die Vereinigten Staaten darüber haben.
Ein erster Schritt wäre, Nord Stream 2 zu stoppen.
Eine zweite Option besteht darin, neue Pipelines aus anderen Gasquellen zu fördern. Die wichtigsten davon sind der Südliche Gaskorridor und EastMed. Der Südliche Gaskorridor würde von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland, Albanien nach Italien führen. Die EastMed-Pipeline soll Gas aus israelischen und zypriotischen Gasfeldern nach Griechenland und Italien transportieren.
Eine dritte Option besteht darin, erneut zu versuchen, Fracking Gas nach Europa zu bringen.
Eine vierte Option besteht darin, LNG-Importanlagen auszubauen. Als Ergebnis dieser Importausweitung erhielt Polen im Juni 2017 seine erste Lieferung von US-LNG.

ZEIT ONLINE 21. Dezember 2019
Nord Stream 2: Donald Trump setzt Sanktionen gegen Pipeline in Kraft
Kurz vor ihrer Fertigstellung will US-Präsident Donald Trump die Ostsee-Pipeline noch stoppen. Er unterzeichnete ein Gesetz, das beteiligte Firmen mit Sanktionen belegt. Die Maßnahmen gehören zum PEESA (Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019, „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“) und betreffen vor allem Firmen und Eigner der hochspezialisierten Schiffe, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Der Schweizer Konzern Allseas setzte angesichts der drohenden Sanktionen seine Arbeit an der Pipeline vorerst aus. Das Unternehmen, das für die Verlegung von Rohren zuständig ist, arbeitet an einer der letzten Strecken in dänischen Gewässern. Zwei republikanische US-Senatoren hatten Allseas zuvor zum Stopp der Arbeiten aufgefordert. Sollte die Firma „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes weiterarbeiten, drohten ihr „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“, hieß es in einem Brief an Allseas-Chef Edward Heerema von Ron Johnson und Ted Cruz.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die US-Sanktionen kritisiert. Der US-Kongress habe mit seinem Beschluss bereits erheblich in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union eingegriffen. Deutlich fiel auch die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) aus: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA.“

Aus dem Drohbrief amerikanischer Senatoren an den Vorsitzenden der in der Schweiz ansässigen Firma Allseas, die mit Verlegeschiffen am Bau der Pipeline beteiligt war:
United States Senat
WASHINGTON, DC 20510, December 18, 2019
Edward Heerema
Chief Executive Officer, Allseas Group
Route de Pra de Plan 18, Case Postale
411 1618 Châtel-Saint-Denis
Switzerland
Dear Mr. Heerema,
Diese Woche wird Präsident Trump den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2020 unterzeichnen. Abschnitt 7503 dieses Gesetzes schreibt vor, dass der Präsident umfassende Sanktionen gegen ausländische Personen oder Unternehmen verhängen muss, die an der Bereitstellung von Schiffen für die Installation der Tiefseepipeline für das Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind. Mit seiner Unterschrift unterliegen diese Aktivitäten sofort der vollen Kraft dieser Sanktionen. Mit diesem Brief möchten wir Sie, Ihre Mitarbeiter, Ihr Unternehmen und Ihre Aktionäre offiziell rechtlich informieren. Dieses Gesetz wurde speziell verabschiedet, um die Arbeiten Ihres Unternehmens an Nord Stream 2 sofort einzustellen. Die einzige verantwortungsvolle Vorgehensweise besteht darin, dass die Allseas Group S.A. und ihre Mitarbeiter die Aktivitäten an Nord Stream 2 sofort einstellen. Unseres Wissens zahlt Russland Allseas einen sehr hohen Geldbetrag, um die Nord Stream 2-Pipeline fertigzustellen. Wenn Ihr Unternehmen die Arbeiten jedoch auch nur einen einzigen Tag nach der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch den Präsidenten fortsetzt, würde dies Ihr Unternehmen gefährden und möglicherweise existentiellen rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen aussetzen.
Sincerely,
Ted Cruz, United States Senator
Ron Johnson, United States Senator

2020
Am 1. Juli 2020 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages statt. In der vom Bundestag veröffentlichen Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörung heißt es unter der Überschrift
Einhellige Kritik an US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline
Zu Beginn der Sitzung hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) einen drohenden schwerwiegenden Angriff gegen die EU-Souveränität kritisiert. Es sei damit zu rechnen, dass das Gesetz bald komme.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß (CDU) sprach von einem massiven Angriff auf die Energiesouveränität Deutschlands und Europas.
Michael Harms vom Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft hielt es für wichtig, dass die EU ihre Resilienz, also ihre Widerstandskraft gegen Angriffe von außen stärkt. Er regte einen EU-Schutzschirmmechanismus für zu Unrecht von Sanktionen betroffene europäische Unternehmen an.
Dr. André Wolf vom Hamburgischen WeltWirtschafts Institut erklärte, für geäußerte Befürchtungen, das Projekt könnte zu einer gefährlichen Dominanz Russlands als Energieanbieter führen, bestehe aktuell wenig Grundlage. Angesichts zur Neige gehender Ressourcen in der Nordsee werde der Lieferanteil Russlands auch ohne Nord Stream 2 steigen.
Dr. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte fest, dass der aktuelle Instrumentenkasten der EU kein wirksames Mittel enthalte, welches deutsche Unternehmen vor exterritorialen Sanktionen schützt. Deutsche Unternehmen müssten vor der rechtlichen wie politischen Einflussnahme durch Nicht-EU-Staaten geschützt werden.
Jonathan Hackenbroich vom European Council on Foreign Relations legte dar, dass Deutschland und Europa den Entschluss fassen müssten, einen schwerwiegenden Präzedenzfall zu verhindern. Es könne nicht sein, dass deutsche Amtsträger oder Unternehmer bedroht würden, damit Washington, Peking oder andere Staaten geopolitische oder wirtschaftliche Ziele erreichen.

Amerikanischer Drohbrief an die Fährhafen Sassnitz GmbH
Zur Verhinderung der Fertigstellung der Nordstream-2-Gaspipeline in der Ostsee sollte auch die Betreibergesellschaft des Fährhafens Sassnitz, der als Logistikzentrum für das Projekt fungiert, sanktioniert werden. Aus dem entsprechenden Drohbrief der US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson vom 5. August 2020 an die Fährhafen-Sassnitz GmbH:
„Jegliches Eigentum oder Eigentumsbeteiligung der Fährhafen Sassnitz GmbH im Zuständigkeitsbereich der USA, wird ebenso wie jedes andere zukünftige Eigentum, das in unsere Zuständigkeit fällt, eingefroren einschließlich aller Transaktionen, die durch unser Finanzsystem erfolgen. Weiterhin ist es allen amerikanischen Personen und Unternehmen untersagt, an
Transaktionen mit einer dieser Personen [Vorstände, Aufsichtsräte, Leitende Angestellte] oder mit der 5Fährhafen Sassnitz GmbH teilzunehmen, einschließlich dem Export von Waren über den Hafen von Mukran oder den Import von Waren aus dem Hafen von Mukran oder der Versicherung von Schiffen, die solche Aktivitäten durchführen. Die Fährhafen Sassnitz GmbH und deren Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte, Aktionäre und Mitarbeiter dürfen in die Vereinigten Staaten nicht einreisen.“ (Quelle: http://www.cruz.senate.gov)

2021
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich beim EU-US Future Forum des Atlantic Council am 6. Mai 2021 in Berlin zum Thema Nord Stream 2 nach dem Bericht von Daniel Malloy, dem leitenden Redakteur des AC, folgendermaßen:
Auf die Frage, ob die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland vorangetrieben werden soll, ist Baerbocks Antwort ein klares „Nein“, im Gegensatz zu Merkel. Nach Ansicht von Baerbock würde die Pipeline gegen den Geist der Wirtschaftssanktionen der EU als Vergeltung für die russische Aggression verstoßen [gemeint ist die Annexion der Krim]. „Diese Pipeline widerspricht unseren Sanktionen und kann daher nicht umgesetzt werden“, sagte sie. „Sie kann nicht starten.“ (On the question of whether to go forward with the Nord Stream 2 natural-gas pipeline from Russia to Germany, Baerbock is a hard “no,” in contrast to Merkel. In Baerbock’s view, the pipeline would violate the spirit of the EU’s economic sanctions retaliating against Russian aggression. “This pipeline contradicts our sanctions, so it cannot go in place,” she said. “It cannot start.” Baaerbock’s reasoning on this point isn’t just geopolitical. She instead wants to work with Ukraine to set up a hydrogen pipeline. “We need some hydrogen in Europe to be carbon-neutral in the future,” she said. “There’s a high potential in Ukraine for renewable energy, for wind and solar. We have already this pipeline there to transfer now fossil [fuel] gas. We can set it up for [a] green hydrogen pipeline in the future.”)
(https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/annalena-baerbocks-message-to-america-shes-in-syncwith-biden/)

21.07.2021
Auf Druck der USA haben Deutschland und die USA eine Vereinbarung unterschrieben, die den schönen Titel Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele trägt. Dort heißt es: „Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken. Diese Zusage zielt darauf ab sicherzustellen, dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt.“ Darüber hinaus ist die Bundesregierung auch finanzielle Verpflichtungen gegenüber Kiew eingegangen: „Im Einklang mit diesen Bemühungen verpflichtet sich Deutschland, einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten und zu verwalten. Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.“
(https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074)

11.08.2021
Nord Stream 2: Amos Hochstein wird US-Sonderberater
US-Außenminister Antony Blinken hat einen Sonderberater für Energiesicherheit ernannt, der sich um eine „Reduzierung der Risiken“ der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 bemühen soll. Die Berufung des Diplomaten Amos Hochstein (48) unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, Russland davon abzuhalten, seine Energievorräte als geopolitische Waffe einzusetzen, erklärte Blinken am Dienstag in Washington. „Europa muss seine Energiequellen diversifizieren, um eine Abhängigkeit von Russland zu vermeiden“, forderte Hochstein schon im Jahr 2015. Damals war er Sonderbeauftragter für internationale Energieangelegenheiten in der Regierung von Barack Obama. Der in Israel geborene Hochstein ist für seine kritische Haltung gegenüber Russland bekannt. Er überwachte unter anderem Energiesanktionen gegen Russland, kritisierte die deutsch-russische Gaskooperation. Hochstein begann seine Karriere auf dem Capitol Hill und beriet dort Abgeordnete und Senatoren. Bis Ende 2020 saß er im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz und er war Vizepräsident des in Texas ansässigen Energieunternehmens Tellurian, das im Geschäft mit Flüssiggas-Exporten (LNG) engagiert ist.
Berlin und Washington veröffentlichten im Juli eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Blinken erklärte, Hochstein solle sich nun um die Umsetzung der Vereinbarung bemühen.

SZ 26. Oktober 2021
Nordstream 2: USA erinnern Deutschland an Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung will den Druck auf Russland erhöhen, damit es die Gasleitung nicht als Waffe gegen die Ukraine nutzt. Ein Thema für die neue Bundesregierung. Die US-Regierung hat an ihre gemeinsame Erklärung mit der Bundesregierung vom Juli erinnert. Darin hatten Deutschland und die USA Sanktionen für den Fall angedroht, dass Russland die neue Pipeline Nord Stream 2 als Waffe einsetzt. „Ich denke, wir nähern uns dieser Linie“, sagte der Energiebeauftragte des US Außenministeriums, Amos Hochstein, in einer Video-Pressekonferenz mit internationalen Journalisten. Durch beide Röhren von Nord Stream 2 könnten ab Dezember 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Derzeit entscheidet die Bundesnetzagentur in einem Zertifizierungsverfahren darüber, ob im Fall von Nord Stream 2 EU-Recht eingehalten wird. Die Co Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hatte sich dafür ausgesprochen, Nord Stream 2 die Betriebsgenehmigung zu versagen, weil sich diese im Widerspruch zu EU-Recht im Besitz des russischen Gaslieferanten Gazprom befinde.

Baerbock: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Das Problem ist, dass Russland zwar vertragsgemäß Gas nach Europa liefert, aber die Gasspeicher vergleichsweise leer sind. Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein. Das ist eine strategische Entscheidung von Gazprom gegen die Europäerinnen und Europäer. … Ich will, dass das europäische Energierecht eingehalten wird. Konkret bedeutet das: Der Betreiber von Nord Stream 2 muss ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet. Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“
(Interview mit der Funke Medien Gruppe, Berliner Morgenpost v. 20.10.2021)

2022
Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Biden am 7. Februar 2022 in Washington Journalisten-Frage: Herr Präsident, ich will Sie schon seit Langem fragen: Sie sind gegen Nord Stream 2. Haben Sie Zusicherungen von Bundeskanzler Scholz bekommen, dass Deutschland dieses Projekt stoppen wird, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert? (…)
Antwort Präsident Biden: Wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überquert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben.
Zusatzfrage: Aber wie genau machen Sie das? Das Projekt ist unter der Kontrolle Deutschlands.
Biden: Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen.

Münchner Merkur, 23. Februar 2022
Deutschland hat das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt. Die US-Regierung begrüßt den Schritt.

Annalena Baerbock, Außenministerin, Pressekonferenz in Kiew am 10.05.2022
„Wir haben mehr als deutlich verstanden, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten keine Sicherheiten bringen. Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.“
(Quelle: https://www.faz.net/-j44-aq93a, Video Min. 0:49 – 1:07)

Deutscher Bundestag, Donnerstag, den 7. Juli 2022
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD
Gaskrise verhindern – Nord Stream 2 in Betrieb nehmen
Martin Reichardt (AfD):
„Die Nord-Stream-2-Frage muss eingeordnet werden in den Kontext dessen, was Außen- und Energiepolitik der Ampel will und was daraus entsteht. Jeder vierte Haushalt in Deutschland gibt bereits mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Energie aus. Der Anteil der Energiearmutsgefährdeten in Deutschland ist auf 25,2 Prozent gestiegen. Um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, gäbe es nur eine Lösung: Nord Stream 2 öffnen.“
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
„Wenn Nord Stream 2 jetzt in Betrieb gehen würde, dann wäre das eine Art Belohnung für Putin, und das angesichts dieses unermesslichen Leids, das er so vielen Menschen in diesen Tagen zufügt. Ich sage: Das kann nicht sein.“
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Warum hat die CDU/CSU unter der Kanzlerin Merkel jahrelang den Bau von Nord Stream 2 bis hin zur Fertigstellung betrieben? Das Ergebnis ist gewesen, dass die deutsche Energiesicherheit im Gasbereich zu 55 Prozent von der Willkür Wladimir Putins abhing. Es war Wladimir Putin, der die Pipeline entsprechend gekappt hat.“
Ralph Lenkert (DIE LINKE):
„Erstens. Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands. Zweitens. Wir wollen Energieunabhängigkeit und dafür den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa deutlich beschleunigen. Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Es ist richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird. Wegen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine befindet sich Deutschland, befindet sich die Europäische Union in einem Wirtschaftskrieg mit Russland. Das ist die Realität. Deshalb ist für mich klar: Putin betrachtet Gaslieferungen als Teil des Wirtschaftskrieges.“
Steffen Kotré (AfD):
„Die Energiekrise ist das Produkt der Bundesregierungen. Dabei liegt mit Nord Stream 2 eine fertig gebaute Rohrleitung am Meeresgrund. Warum wird sie nicht in Betrieb genommen? Weil Onkel Sam dem Olaf gesagt hat, wir dürfen das nicht. Souveräne, interessengeleitete Politik sieht anders aus.“
Timon Gremmels (SPD):
„Stellen Sie sich vor, wir würden uns von unseren westlichen Verbündeten entsolidarisieren, dann Nord Stream 2 wieder ans Netz nehmen, und dann würde Putin das auch noch abschalten. Wir würden uns doch vollends lächerlich machen. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Putin voll und ganz lösen und nicht neue Abhängigkeit generieren!“
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Wladimir Putin führt nicht nur einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine; er führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen die Europäische Union und gegen den Westen. Nord Stream 2 nicht ans Netz zu nehmen, ist ein Gebot der europäischen Solidarität, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Staaten, die schon immer genau vor dem gewarnt haben, was wir jetzt haben. Das Wichtigste ist doch, dass wir uns von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien befreien.“

Juli/August 2022
Schwarze-Peter-Spiel um Gasturbine für Nord Stream 1
Siemens Energy hat 2009 Gasturbinen für eine Verdichterstation der Nord-Stream 1-Gaspipeline in Portowaja bei Wyborg in der Region Sankt Petersburg geliefert. Nord Stream 1 besteht aus zwei Leitungsröhren und zu jeder der beiden Röhren gehören drei größere Turbinen und eine kleinere. Gefertigt wurden sie ursprünglich vom britischen Turbinenbauer Rolls Royce, den Siemens 2014 übernommen hat. Die Gasturbinen treiben Verdichter an, die für die Druckerhöhung des Erdgases in der Pipeline erforderlich sind. Diese Turbinen werden regelmäßig im Werk von Siemens Energy in Montreal (Kanada) überholt, wo sie auch gebaut wurden. Dies geschieht in der Regel alle zwei bis drei Jahre. Vertragspartner sind die russische Gazprom und die in Kanada produzierende aber in Großbritannien ansässige Siemenstochter Industrial Turbine Company (UK) Limited. Nach Angaben von Gazprom war die Frist für die Überholung der Turbine im Mai abgelaufen. Unmittelbar nach der Überholung sollte die Turbine an Gazprom übergeben werden. Für 2022 sollte dafür vom 11. bis zum 21. Juli Nord Stream 1 abgeschaltet werden. Am 26. Juli kündigte Gazprom an, dass auf Grund der Sanktionen die Lieferung der Turbine aus Kanada nicht erfolgt ist und somit nur noch eine Röhre mit der halben Kapazität zur Verfügung steht, folglich die Lieferung um 50 % reduziert werden muss.
Die Sicht der Bundesregierung
Das veranlasste die Bundesregierung, eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionen bei der EU und Kanada – nicht aber in Großbritannien – zu erwirken, so dass die Turbine Anfang August im Siemens-Werk Mühlheim angeliefert wurde. Damit war für die Bundesregierung alles getan, um den Weitertransport nach Russland zu ermöglichen. „Die Turbine ist da und kann geliefert werden. Es muss nur jemand sagen, dass er sie haben will“, verkündigte Bundeskanzler Scholz am 3. August beim Besuch in Mühlheim. Dass die Turbine zu einem öffentlichkeitswirksamen Fototermin mit Scholz nach Mühlheim und nicht direkt zu ihren Bestimmungsort Wyborg transportiert wurde, hat einen Grund in den juristischen Untiefen der Sanktionspolitik.
Die Sicht von Gazprom
Für Gazprom als Vertragspartner der kanadischen ITC stellte sich die Sachlage – in Verbindung mit den grundsätzlich weiter bestehenden Sanktionen – aber anders dar. Die kanadischen Behörden haben zwar der Siemens Energy Canada Limited, die nicht Vertragspartei ist, sondern mit der ITC zur Siemens Energy Group gehört, Dokumente für die Ausfuhr der Turbine nach Deutschland ausgestellt, nicht aber der ITC für die Ausfuhr nach Russland. Im Falle des Weitertransports der Turbine nach Russland bestand die Gefahr, dass die kanadischen Behörden dies als Verstoß gegen die Bedingungen der erteilten Genehmigung betrachten. Das wiederum könnte dazu führen, dass zukünftig Genehmigungen entzogen werden und andere Turbinen der Portowaja-Kompressorstation nicht mehr in Kanada überholt werden können. Die Lieferung von Kanada nach Deutschland birgt ebenfalls Risiken im Zusammenhang mit der Anwendung von EU-Sanktionen, die vorsehen, dass die Lieferung von Gasturbinen nach Russland verboten ist, und zwar unabhängig davon, ob sie in der EU hergestellt wurden.
Wenn Gazprom die Turbine annimmt, ohne eine Garantie zu haben, dass das nicht gegen europäische, kanadische oder britische Sanktionen verstößt, könnte eine solche Umgehung der Sanktionen das Ende der Wartung weiterer Turbinen bedeuten oder sogar zu weiteren Enteignungen von Gazprom-Eigentum führen. Daher wollte Gazprom von der EU, in dessen Mitgliedsstaat Deutschland die Turbine nun lag, eine Garantie, dass diese Sanktionen nicht für die Turbine gelten. Von Großbritannien fordert Gazprom ebenfalls eine Garantie, weil eine britische Tochterfirma von Siemens für die Wartung der Turbinen zuständig war. Und auch Kanada sollte offiziell erklären, dass die Lieferung der Turbine nach Russland nicht gegen seine Sanktionen verstößt. Gazprom wollte sich nicht mit unverbindlichen Worten des deutschen Bundeskanzlers abspeisen lassen, denn Gazprom möchte langfristig planen können und nicht bei jeder Wartung einer Turbine unsicher sein müssen, ob das dieses Mal gut geht, oder nicht.
Hinzu kommt, dass in der EU bereits Eigentum von Gazprom eingefroren und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurde. Das gilt zum Beispiel für die deutsche Gazprom-Tochter oder das polnische Pipelinesystem. Gazprom möchte die Sicherheit haben, dass hier nicht weitere Vorwände geschaffen werden, um noch mehr Eigentum von Gazprom einfach zu konfiszieren.
Die einfache Lösung des Problems
Im übrigen hätten Deutschland bzw. die EU Nord Stream 2 freigeben können, denn dann wäre das Problem der Turbinen gelöst. Die Turbinen von Nord Stream 2 sind aus russischer Produktion und würden in Russland gewartet.

Wirtschaft TV 29.08.2022
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der brachliegenden Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Duda laut der Deutschen Presse-Agentur bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform. Deshalb sei eine andere Politik des Westens nötig, die nicht nur dazu führe, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen, sagte Duda der polnischen Agentur PAP zufolge.
(https://www.youtube.com/watch?v=2LaU4wAmfyM)

27.09.2022 (@radeksikorski)
Der polnische Europaabgeordnete Radek Sikorski kommentierte einen Tag nach der Sprengung der Nordstream Pipeline (26.9.) am 27.9.2022 auf Twitter: Thank you, USA.

US-Außenminister Blinken Pressekonferenz, 2.10.2022
„Wir haben unsere Produktion erheblich gesteigert und verflüssigtes Erdgas für Europa verfügbar gemacht. Und wir sind jetzt der führende LNG-Lieferant für Europa … Wir haben daran gearbeitet, Öl aus unserer strategischen Erdölreserve freizusetzen, um sicherzustellen, dass es Öl auf den Märkten gibt, und um dazu beizutragen, die Preise niedrig zu halten. … Letztendlich ist dies auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Gelegenheit, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen. … Das ist sehr bedeutsam und bietet enorme strategische Möglichkeiten für die kommenden Jahre.“
(“We’ve significantly increased our production as well as making available to Europe liquefied natural gas. And we’re now the leading supplier of LNG to Europe … We’ve worked to release oil from our Strategic Petroleum Reserve to make sure as well that there is oil on the markets and to help keep prices down….Ultimately this is also a tremendous opportunity. It’s a tremendous opportunity to once and for all remove the dependence on Russian energy …That’s very significant and that offers tremendous strategic opportunity for the years to come.”)

https://test.rtde.tech/international/150763-moskau-bestatigt-leitung-von-nord/
5.10.2022
Moskau bestätigt: Eine Leitung von Nord Stream ist intakt und einsatzbereit
Der Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Pipelines hat nach Angaben aus Moskau zumindest einen Strang der Leitung Nord Stream 2 verschont. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte am Mittwoch im russischen Fernsehen: „Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand.“ Er bot an, durch diesen Leitungsstrang Gas nach Europa zu liefern.

2023
Eon kann sich Reparatur von Nord-Stream-Pipeline vorstellen
Veröffentlicht am 08.03.2023
Kann die zerstörte Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 repariert werden? Der an der Gasleitung beteiligte Energiekonzern Eon zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen – einfach wäre es aber wohl nicht. Der an der zerstörten Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beteiligte Energiekonzern Eon kann sich eine Reparatur der Leitungen vorstellen. «Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich. Eon geht davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Nord Stream 1 im Shareholder Committee der Nord Stream AG getroffen werden würde», sagte ein Eon-Sprecher der Düsseldorfer «Rheinischen Post». In dem Gremium sei Eon über seine Minderheitsbeteiligung vertreten.

Nord Stream 1: Kretschmer unterstützt Reparatur-Überlegungen
8. März 2023, 20:04 Uhr Quelle: dpa Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt die Überlegungen des Energiekonzerns Eon, die zerstörte Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu reparieren. „Natürlich ist es wichtig, die Hintergründe der Zerstörung aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Noch wichtiger sei es allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt, die Pipeline Nord Stream 1 zu sichern, um die Zerstörung durch das Salzwasser zu verhindern.

2024
Turkish Stream
Gegen diese letzte Pipeline (TurkStream/South Stream) für russisches Gas wollen die USA ebenfalls vorgehen, wie der stellvertretende US-Außenminister für Energie, Jeffrey Pyatt (der während des Maidan US-Botschafter in Kiew war und der das berühmte „Fuck-the-EU-Telefonat“ mit Victoria Nuland geführt hat), bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten, bei der es um die Rolle der Türkei bei der Energieversorgung in Europa ging, am 27. März 2024 ankündigte. Er sagte, dass die US-Regierung davon ausgeht, dass der Transitvertrag der Ukraine für die Brotherhood-Pipeline, über die bisher Ungarn, die Slowakei und Österreich versorgt werden und der Ende 2024 ausläuft, nicht verlängert wird:
„Das ist besonders wichtig im Zusammenhang mit dem erwarteten Ende des Transits durch die Ukraine Ende dieses Jahres, wenn der Transitvertrag ausläuft. Es gibt Unterstützung für den ‚vertikalen Korridor‘, um Gas nicht-russischer Herkunft nach Mitteleuropa zu bringen, einschließlich zu Märkten wie Ungarn, Österreich und der Slowakei, die weiterhin von russischem Gas abhängig sind. Die Türkei kann hier also eine wichtige Rolle als Eintrittspunkt für Gas nicht-russischer Herkunft in diesen ‚vertikalen Korridor‘ spielen, der durch Bulgarien, Rumänien, Moldawien und die Ukraine führen würde, wobei die im westlichen Teil des Landes verfügbare Gasspeicherkapazität der Ukraine nutzen würde.“
Damit hat Pyatt offen gesagt, dass er das russische Gas aus Turkish Stream (und auch über die direkte Russland-Türkei-Pipeline Bluestream) ebenfalls durch Gas „nicht-russischer Herkunft“ ersetzen will, das die Türkei in die Leitung nach Europa einspeisen soll. In diesen Zusammenhang passt die Meldung des russischen Verteidigungsministeriums vom 13.1.2025, dass die Ukraine am 11. Januar einen Drohnenangriff mit neun Raketen auf die „Russkaja“-Erdgaskompressorstation der TurkStream in Gai-Kodsor im Gebiet Krasnodar am Schwarzen Meer verübt hat. Das war bereits der dritte Versuch, nachdem am 22.9. und 24.11.2022 zwei Sabotageaktionen durch den russischen Geheimdienst aufgedeckt und vereitelt worden waren.

Hintergrund
Mit ‚vertikalem Korridor‘ ist ein Projekt gemeint, zu dem die Kappung Europas von russischer Energie gehört. Es ist Teil der umfassenderen „Intermarium – Three Seas Initiative“ (TSI), die 2014 vom USThinktank Atlantic Council in einem Bericht mit dem Titel „Completing Europe“ initiiert wurde. Dies veranlasste die Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović von Kroatien und Präsident Andrzej Duda von Polen, diese Initiative voranzutreiben, der sich mittlerweile 12 Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer angeschlossen haben. Das wiederum ist das aktualisierte Konzept eines „Cordon Sanitaire“. Ziel ist es, unter Rückgriff auf alte polnische Strategien aus der Zwischenkriegszeit (Pilsudskis „Intermarium“-Plan von 1931), eine antirussisch ausgerichtete Konföderation von Staaten in dem Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer zu formen. Kernprojekte der TSI sind der Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline Das kommt amerikanischen Globalinteressen entgegen. Am 3. Februar 2015 hat der Vorsitzende des amerikanischen geopolitischen Think-Tanks STRATFOR (Strategic Forecasting), Georg Friedman, auf einer Veranstaltung des Chicago Council on Global Affairs u.a. folgendes geäußert: „Für die Vereinigten Staaten ist die größte Urangst, dass deutsches Kapital und deutsche Technologie und die russischen Rohstoffe sich zu einer einzigartigen Kombination verbinden. … Wie kann man erreichen, dass diese Kombination verhindert wird? … Die USA haben die Karten offen auf den Tisch gelegt: das ist die Linie zwischen Baltikum und dem Schwarzen Meer.“
(Quelle: The Chicago Council on Global Affairs, 3.2.2015, Video Minute 53:50 – 54:10)
News conference following 16th BRICS Summit
The President of Russia is giving a news conference following the 16th BRICS Summit. October 24, 2024 Kazan
„All of a sudden, Western countries, I mean European nations, decided not to use our fuel and energy. We have never turned our backs on them. By the way, there is still a functional pipeline in the Baltic Sea – it is part of the Nord Stream 2 pipeline. All the German authorities have to do is just press a button to resume supplies. But they are not doing this for political reasons, while their main partner engineered a situation – go figure why and for what reason – that has forced an entire sector of the German economy to move to the United States because the government there offers a more favourable business environment. The primary sources of energy there are three times cheaper than in Europe, if I am not mistaken, or maybe four times, and the tax framework is also
different. They know what they are doing. But what do we have to do with all this?“
Präsident Putin:
„Plötzlich haben die westlichen Länder, ich meine die europäischen Nationen, beschlossen, unseren Brennstoff und unsere Energie nicht mehr zu verwenden. Wir haben ihnen nie den Rücken gekehrt. Übrigens gibt es in der Ostsee immer noch eine funktionierende Pipeline – sie ist Teil der Nord Stream 2-Pipeline. Die deutschen Behörden müssen nur einen Knopf drücken, um die Lieferungen wieder aufzunehmen. Aber sie tun dies nicht aus politischen Gründen, während ihr Hauptpartner eine Situation herbeigeführt hat – man muss sich nur überlegen, warum und aus welchem Grund –, die einen ganzen Sektor der deutschen Wirtschaft gezwungen hat, in die Vereinigten Staaten zu ziehen, weil die Regierung dort ein günstigeres Geschäftsumfeld bietet. Die Primärenergiequellen sind dort dreimal billiger als in Europa, wenn ich mich nicht irre, oder vielleicht viermal, und auch die Steuerbedingungen sind anders. Sie wissen, was sie tun. Aber was haben wir mit all dem zu tun?“

Wenn man nun sieht, dass die Pläne für die Zukunft des europäischen Gasmarktes nicht in Brüssel, sondern in den USA gemacht und verkündet werden, dann ist es ein weiteres Mal offensichtlich, dass die Führung der EU nicht im Interesse der eigenen Bürger handelt, sondern ausschließlich im Interesse und auf Anweisung der USA. Obwohl Deutschland bisheriger Hauptnutznießer der fünfzigjährigen Energiekooperation mit Russland war, akzeptiert die Bundesregierung die amerikanischen Vorgaben ganz im Stil eines devoten Vasallen.

Informationen über die Gas-Pipelines Europa-Russland
Es gab vier Pipelinesysteme, die russisches Gas nach Europa gebracht haben. Das waren die Nord Stream 1 und 2 durch die Ostsee, die Jamal-Pipeline aus Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland, die ukrainische Pipeline durch Ungarn bis Österreich und seit einigen Jahren TurkStream, die russisches Gas über die Türkei nach Südosteuropa bis Ungarn pumpt. Die Nord Streams sind inzwischen (bis auf eine Röhre) zerstört, die Jamal-Pipeline wurde von Polen abgeschaltet und der Transitvertrag mit Gazprom wurden von der Ukraine nicht verlängert, sodass heute nur noch die türkische Route arbeitet.

Yamal Pipeline: Torzhok-Smolensk-Minsk-Kondratki(Polen)-Mallnow(Frankfurt/Oder), Kapazität 33 Mrd. m3, zum 1.1.2023 wurde der Transitvertrag von Polen gekündigt, die Versorgung Polens erfolgt ab Oktober 2022 durch die Baltic-Pipeline (Kapazität 10 Mrd. m3, es ist ein Abzweig von der bereits bestehenden Trasse Europipe II, die von Norwegen durch die Nordsee nach Deutschland führt) über Dänemark durch die Ostsee bis zum polnischen Niechorze, westlich vom ehem. Kolberg.

Brotherhood/Sojus Pipeline: Urengoi-Pomary-Uschgorod aus Westsibirien über Sudscha in der Region Kursk, dann durch die Ukraine/Uschgorod in Richtung Slowakei und Österreich (TransgasPipeline, RWE), Kapazität 32 Mrd. m3, zum 1.1.2025 von der Ukraine stillgelegt.

South Stream Pipeline und Abzweigung TurkStream: vier Röhren, Kapazität 63 Mrd. m3, Durchleitung South Stream durch Bulgarien wurde 2014 von der EU im Rahmen der Sanktionspolitik nicht genehmigt (Bau eingestellt). Die TurkStream-Pipeline beginnt an der Verdichterstation Russkaya bei Anapa in der Region Krasnodar und führt durch das Schwarze Meer zum Empfangsterminal in Kıyıköy. Sie verfügt über zwei Leitungen mit jeweils zwei Röhren, eine für den türkischen Inlandsmarkt (Blue Stream) und die andere zur Versorgung mitteleuropäischer Kunden, darunter Ungarn. Griechenland und Serbien.

Nordstream 1: Wyborg-Lubmin/Greifswald, zwei Röhren, Kapazität 27,5 Mrd. m3
Anteilseigner: Gazprom (51 %), Wintershall Dea (BASF) (15,5 %), PEG Infrastruktur AG (E.ON)(15,5 %), N.V. Nederlandse Gasunie (9 %), Engie SA (Frankreich, 24% staatlich)(9 %)

Nordstream 2: Wyborg-Lubmin/Greifswald, zwei Röhren, Kapazität 27,5 Mrd. m3
Anteilseigner: Gazprom (50 %), Wintershall Dea (BASF) (10 %), Uniper (Deutschland, 99% staatlich)(10 %), OMV (Österreichische Mineralölverwaltung AG)(10 %), Royal Dutch Shell (10 %), Engie SA (10,0 %)

Nach der Regierungsübernahme durch Präsident Putin im Jahr 2000 wurde auch der Energiemarkt in Russland neu geordnet, um den drohenden Ausverkauf russischer Ressourcen zu verhindern. Zur Erinnerung: Der Ex-Energieministers unter Jelzin und damalige Oligarch und Ölmagnat Chodorkowski wollte Anteile seines Yukos-Konzerns an MobilExxon und ChevronTexaco verkaufen und hätte damit US-Konzernen den direkten Zugang zum russischen Energiemarkt ermöglich. Yukos wurde enteignet und Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung verurteilt; er lebt heute in London. In diesem Zusammenhang wurden 2002 auch die Liefer- und Transitverträge mit der Ukraine neu verhandelt. Aber schon 2005 kam es zwischen der Ukraine und Russland bzw. dem russischen Gaskonzern Gazprom zum ersten Streit über Preise und Lieferbedingungen für russischen Gas für die Ukraine und über die Transitgebühren für die Durchleitung nach Europa. Der Grund dafür waren die Zahlungsschwierigkeiten der Ukraine bzw. des ukrainischen Gaskonzerns Naftogas Ukrainy, der mehrmals am Rand eines Bankrottes stand. Daher wurde von Gazprom zusammen mit deutschen Energieunternehmen 2005 eine Pipeline durch die Ostsee projektiert, um das Transitland Ukraine zu umgehen und zukünftig eine sichere Lieferung zu gewährleisten. Dazu erklärte Putin am 4. April 2014:
„Für den Transit ist die Ukraine verantwortlich. In dem Vertrag ist genau das festgelegt: die Lieferung an die Ukraine zu einem bestimmten Preis, der heute 485 Dollar beträgt und auch die Garantie des ungehinderten Transits unseres Gases nach Europa. Und genau deshalb, um negative Einflüsse auszuschließen, haben wir North Stream gebaut. Das ist die direkte Lieferung an unsere europäischen Kunden durch eine Pipeline in der Ostsee. Und darum wollen wir South Stream bauen, eine Pipeline nach Europa durch das Schwarze Meer.“

Nachfolgend sind die Streitgegenstände kurz skizziert:

2005 Gazprom erhöht den Preis von 50 auf 230 USD pro 1.000 Kubikmeter, der Gaspreis in Europa liegt bei 240 USD, Naftogas bietet 80 USD und entnimmt 15% des Transitgases als Transitgebühr. Russland schlägt vor, die ukrainische Transitpipeline als Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und Naftogas zu betreiben nach dem Modell in Belorussland, die Ukraine lehnt ab. Russland bot daraufhin der Ukraine ein Darlehen von 3,6 Mrd. USD an, um die Kosten für den Übergang zu Weltmarktpreisen zu decken, die Ukraine lehnt ab. Die Ukraine stimmte 2006 einer Lösung zu, bei der Gazprom das Gas über den Zwischenhändler RosUkrEnergo für 230 USD verkauft.

2007 Gazprom fordert 600 Mio. USD aus Ersatzlieferungen für ausgebliebenes turkmenisches Gas für die Ukraine, die ukrainische Regierung verweist an private Zwischenhändler.

2008 Gazprom forderte die Begleichung von Schulden in Höhe von 2,4 Mrd. USD, Naftogas sprach von lediglich 1,3 Mrd. Schulden bei dem Zwischenhändler RosUkrEnergo. Die Schulden waren auf Grund der starken Abwertung der ukrainischen Währung Hrywnja während der Finanzkrise 2008 aufgelaufen.

2009 Gazprom bot der Ukraine an, Gas für 250 USD pro 1000 Kubikmeter zu beziehen, was nur knapp unter dem durchschnittlichen Weltmarktpreis von 260 bis 300 USD lag. Die Ukraine war nur zu einem Preis von 201 bis maximal 235 US-Dollar bereit und verwies auf eine Vereinbarung von Oktober 2008, nach welcher der Gaspreis zwar auf Weltmarktniveau steigen solle, jedoch schrittweise über die nächsten drei Jahre verteilt. Zu allem Überfluss erklärte ein Kiewer Gericht die Durchleitung des russischen Gases über das ukrainische Leitungsnetz am 6. Januar 2009 für ungültig. Nach Vermittlung durch die EU nahm Gazprom am 13. Januar die Lieferungen wieder auf. Die Ukraine blockierte jedoch kurz darauf abermals, weil Naftogas zusätzlich zu den Transitgebühren für die Weiterleitung nach Europa von Gazprom noch jenes Gas umsonst forderte, das zum Betrieb der Pipelines benötigt wird. Hintergrund war die schwere Wirtschaftskrise in der Ukraine, wodurch viele Betrieb und Kommunen die Gasrechnungen an Naftogas nicht bezahlen konnten, was wiederum diese in Zahlungsschwierigkeiten brachte.

2014 Ende 2013 kündigte Gazprom an, Gaslieferungen an die Ukraine nur noch nach Vorkasse zu liefern. Im Juli 2014 stellte Gazprom die Lieferung ein, denn Gazprom hatte ein halbes Jahr Gas an die Ukraine geliefert ohne dafür bezahlt worden zu sein. Im August begannen Verhandlungen zwischen Russland, Ukraine und der EU über die Gasversorgung, die am 30. Oktober zu folgender Einigung führten: Bis März 2015 sollte die Ukraine einen Preis von 385 USD je tausend Kubikmeter zahlen. Zur Begleichung alter Schulden sollte die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Mrd. USD an Gazprom zahlen. Die endgültige Summe sollte vor einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm geklärt werden. Gazprom nahm die Lieferungen wieder auf. Damit war die Versorgung der Ukraine und der EU für den Winter gesichert.

2015 Im Februar 2015 deuteten sich jedoch neue Probleme an, als die Ukraine mal wieder am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand und das Gas nicht mehr für einen Monat, sondern nur für einen oder zwei Tage im Voraus bezahlte. Als im März der IWF ein weiteres Hilfspaket freigab, wurde die Zahlungsfähigkeit der Ukraine gerettet und damit auch die Gaslieferungen.

2018 In einem Urteil am 28. Februar 2018 gab das Schiedsgericht in Stockholm in praktisch allen Punkten Naftogas recht. Nach Aufrechnung aller zuerkannten Forderungen soll Gazprom 2,5 Mrd. USD an Naftogas zahlen. Gazprom kündigte am Tag nach dem Urteil an, die Ukraine nicht mehr mit Gas zu beliefern.

Die beteiligten ukrainischen Unternehmen

Naftogas Ukrainy (staatlich)
Amos Hochstein war bis 2020 Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns Naftogas Ukrainy. Seit 2023 sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der ehemalige Vorsitzende des norwegischen Staatskonzerns Equinor (Statoil) Tor Martin Anfinnsen; der CEO von Tenaz Energy, einem kanadischen ÖL- und Gaskonzern, Anthony Marino, Richard Hookway von BP und Ludo Van der Heyden, bis 2018 Professor an der INSEAD (private Hochschule für Führungskräfte, Fontainebleau), jetzt bei IMD (International Institute for Management Development, Lausanne). Die beiden staatlichen Vertreter sind der stellvertretende Leiter des Präsidialbüros Rostyslav Shurma und die Beraterin des Premierministers für Energiefragen Nataliya Boyko.

Burisma Holdings (privat)
Der zweite bedeutende Energiekonzern der Ukraine mit Sitz in Zypern, juristisch im Besitz des ehemaligen ukrainischen Umweltministers Slotschewskyj, befindet sich vollständig unter amerikanischer Kontrolle, wie die Besetzung des Aufsichtsrates zeigt:
Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, war von 2014 bis 2019 Aufsichtsratsmitglied, zusammen mit Polens Exministerpräsident Aleksander Kwasniewski, Devon Archer (seit 2009 Geschäftspartner Bidens in der gemeinsamen Investmentfirma Rosemont Seneca Partners), David J. Leiter (Mitarbeiter des US-Außenministers John Kerry) und seit 2017 dem ehemaligen CIA-Direktor Joseph Cofer Black; der derzeitige Verwaltungsratsvorsitzender ist der US-amerikanische Investmentbanker Alan Apter (Morgan Stanley, Merrill Lynch).

RosUkrEnergo (privat)
Dieser russisch-ukrainische Energiehändler kaufte das Gas bei Gazprom für den geforderten Preis und verkaufte es billiger an die Ukrainer. Ein Verlustgeschäft, das das Unternehmen damit kompensierte, dass es billiges Gas in Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan) zukaufte und zu Weltmarktpreisen mit Gewinn an europäische Kunden weitergab; im Endeffekt eine Subventionierung der Ukraine, die Russland über Gazprom ermöglichte.
Eigentümer waren zu 50 % Gazprom und die ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch (45 %) and Iwan Fursin (5 %), der Firmensitz war in Zug/Schweiz. Das 2004 gegründete Unternehmen wurde 2015 wieder aufgelöst.

Ukrenergo (staatlich)
Der 1998 gegründete und 2017 in eine AG umgewandelte staatliche Stromversorger betreibt die überregionalen Stromnetze in der Ukraine, insbesondere die Hochspannungsleitungen. Der letzte veröffentliche Jahresbericht 2020 weist bei einem Umsatz von 60 Mrd. Hrywnja einen Verlust von 30 Mrd. aus. Aktueller Aufsichtsratsvorsitzender ist der ehem. dänische Außenminister Eppe Kofod, weitere externe Mitglieder sind Patrick Graichen (bis 2023 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium), Luigi de Francischi (ehem. Vorsitzender des italienischen Netzbetreibers Terna), Henrik Montell (ehem. Vorsitzender des finnischen Netzbetreibers Fingrid).

Die USA wollen Verfügung über Nord Stream 2
Nord Stream 1 nahm 2011 seinen Betrieb auf und gehört der Nord Stream AG, die im Schweizer Kanton Zug ansässig ist. Sie unterliegt keinen Sanktionen und ist weiterhin Betreiberin der Pipeline, die aber auf Grund der beiden zerstörten Röhren funktionslos geworden ist. Eine Reparatur wäre technisch möglich, ist aber auf Grund der Kosten, die auf Gazprom als Mehrheitseigentümer zukommen würden, nicht finanzierbar und würde von der EU mit Sicherheit auch nicht genehmigt. Anders sieht die Situation für die nie in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 2 aus. Sie gehört der Nord Stream 2 AG, die ebenfalls im Schweizer Kanton Zug sitzt. Die Kosten in Höhe von 9,5 Mrd. Euro in Form von Krediten können auf Grund der fehlenden Einnahmen nicht mehr beglichen werden. Außerdem unterliegt Gazprom und damit die AG als ganzes den westlichen Sanktionen. Die Nord Stream 2 AG ist also massiv verschuldet, verzeichnet keine Geschäftseinnahmen und ist daher Gegenstand eines vom Kantonsgericht Zug verhandelten Konkursverfahrens. Bei diesem Konkurs würden alle Vermögenswerte der AG öffentlich versteigert – das sind die beiden Pipelinestränge, von denen Strang B nur leicht beschädigt ist. Russische Bieter dürften durch die Sanktionen de facto von der Versteigerung ausgeschlossen sein. Ein Interessent hat sich schon gemeldet, der US-Investor Stephen P. Lynch, der sich auf Investitionen in Osteuropa, Zentralasien und der Ukraine spezialisiert hat und dabei im engen Kontakt mit der US-Regierung steht, die ihm für seine Investments, die gegen US-Sanktionen verstoßen, regelmäßig Ausnahmegenehmigungen erteilt. Wenn es keine anderen Bieter gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die einst 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline für einen Spottpreis von ihm ersteigert werden kann. Wahrscheinlich ist, dass er als Strohmann für die US-Regierung fungiert, um eine mögliche Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern. Denn wenn der intakte Strang B erst einmal einem US-Investor gehört, liegt es weder in deutscher noch in russischer Hand, ob die Pipeline jemals in Betrieb gehen wird und was mit ihr passiert.

Russische Gasleitungen nach Westeuropa

Intermarium – Three Seas Initiative

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