Der Krieg im Donbass: Eingefroren? Eher nicht.

Seit 2014, als die gewählte Regierung der Ukraine durch einen Putsch nationalistischer Kräfte beseitigt wurde, gibt es im Osten der Ukraine einen Bürgerkrieg mit bisher mehr als 14.000 Toten.

Sprachverteilung in der Ukraine (vor der Sezession der Krim). Von West nach Ost zunehmende Dominanz des Russischen.

Die russisch-sprachige Bevölkerung dort im Donbass hat, wie schon zuvor auf der Krim, diesen Putsch von 2014 ganz und gar nicht akzeptiert. Erst recht akzeptierte man nicht die Putschisten um den ehemaligen Präsidenten und steinreichen Oligarchen Poroschenko. Der und seine Verbündeten haben ganz offen und ausdrücklich mit russophoben Methoden eine ethnische Säuberung des Donbass einleiten und u.a. mit Hilfe offen neo-nazistischer Banden durchsetzen wollen. Für USA, NATO und EU ergab sich eine feine Gelegenheit, militärisch und wirtschaftlich weiter an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzustoßen und letztere über die Zerschlagung traditioneller Handelswege nachhaltig zu schwächen.

Zur Erinnerung: Die Volksabstimmungen nach dem Putsch in Donezk und Lugansk mit zusammen etwa fünf Mio. Wahlberechtigten – von etwa 34 Mio. in der Ukraine – brachten im Frühjahr 2014 ein klares, eindeutiges Votum zugunsten eigener staatlicher  Autonomie. Mit 89% in Donezk und 96% in Lugansk stimmte die Bevölkerung für Eigenständigkeit der beiden Volksrepubliken.

Detaillierte Darstellung der Entstehung der heutigen Konfliktlage in einem sehr lesenswerten Buch von Thomas Röper (Anti-spiegel.ru) .

Seitdem beschießen die ukrainischen Militärs die Regionen dort an der Grenzlinie mit todbringenden Waffen. Tag für Tag, Nacht für Nacht. Sie wollen das normale Leben für die Zivilbevölkerung unmöglich oder mindestens unattraktiv machen. 

Das ging auch nach der Wahl des aktuellen Präsidenten Selenski in 2018 bruchlos weiter. Der inszenierte sich mit allerhand Schauspieltalent zunächst als eine Art grün lackierter und aufgeklärter Zivilist, hat aber seit seinem Antritt nichts gegen die marodierenden Neonazi-Banden unternommen. Diese verdienen sich ihr Geld inzwischen im Waffen- und Drogenhandel, schicken so manch eine ukrainische Frau als Prostituierte nach Deutschland oder beschäftigen sie als Leihmütter über den professionellen Verkauf der Säuglinge – diese sehr speziellen „Geschäftsgebaren“ sind in der Ukraine von heute legal !

Selenski ist dabei gescheitert, die Macht der Ukro-Oligarchen irgendwo zu begrenzen. Er hat es wohl ernsthaft auch nie versucht. Zwei Ministerpräsidenten hat er dabei schon verbraucht und auch etliche Fachminister seiner Kabinette. Die ukrainische Volkswirtschaft ist nur überlebensfähig, weil sie am Tropf der USA, der EU und – mit diesen ‚Bürgen‘ – auch am Tropf des Internationalen Währungsfond (IWF) hängt. Den Schuldendiensten kann, wenn überhaupt, nur so entsprochen werden und gestaltet das Ganze dennoch immer desaströser. Das staatliche Tafelsilber in Gestalt der fruchtbaren Böden und der wertvollen Rundhölzer der Karpatenwälder wurde verscherbelt. Ältere, aber vor wenigen Jahren noch funktionierende Industrieanlagen aus der Sowjetzeit sind stillgelegt, oftmals weil sie über keine Rohstoffbasis mehr verfügen. Die Auswanderungswellen der eigentlich gut ausgebildeten jüngeren Generationen in den 1990er- und 2000er Jahre taten und tun ihr Übriges. Seit dem Ende der Sowjetunion haben mehr als 20% der Ukrainer das Land verlassen, jeden Monat gehen 100.000 Leute weg. (Vgl. dazu weitere interessante und aktuelle Fakten (21.06.2020) in einer Artikelserie bei heise.de.

Herr Steinmeier, damals Außenminister, 2014 im Kreise seiner ukrainischen Verbündeten: Die ausgewiesenen Neonazis Klitschko (l.), Thihanibok (2.v.r.) und Jatzinuk (r.).

Von all dem ist hierzulande wenig zu hören. Die Leitmedien wissen davon einiges, veröffentlichen aber nichts oder nur sehr selektiv. Die Bundesregierungen beschwichtigen seit Jahren mit immer dem glechen Narrativ: Die Neonazi-Banden sind gar keine oder sind nur ganz wenige. Selenski sei wie sein Vorgänger Poroschenko eigentlich eine Art Demokrat und die armen Ukrainer werden von den bösen Russen und der Putin-Administration an Fortentwicklung und wirtschaftlicher Prosperität gehindert.

Hier Thihanibok (l.) und Jatzinuk (r. mit Nazi-Gruß) lassen ihre Verbände vorbeidefilieren. Davon wußte Herr Steinmeier 2014 nichts,bis heute ?

Die Ukraine hatte schon seit ihrer Loslösung aus der Sowjetunion 1991 eine atemberaubende wirtschaftliche und politische Talfahrt hingelegt und 2014 infolge des ‚Euromaidan‘ hat sich diese noch beschleunigt. Es ist sicher kein Fehler, wenn man die Ökonomie dort als ‚Kriegswirtschaft‘ bezeichnet. Der militärische Sektor ist der einzig wirklich prosperierende und das ist ja eine fortgesetzte bewußte Entscheidung der maßgeblichen Kreise in Kiew und eben nicht eine vom Kreml verordnete.Selenski gewann die Wahl zum Präsidenten 2018 mit dem Versprechen, für Frieden mit Russland zu sorgen und den Krieg im Donbass zu beenden. Mehr als 73% der wahlberechtigten Ukrainer haben ihn wohl genau deswegen gewählt. Heute aber steht dieser Selenski in Umfragen bei weniger als 30%. Regelmäßig teilt er seinen Gönnern in der EU mit, daß er die Minsker Vereinbarungen über den Konflikt in der Ostukraine – dem Donbass also – gar nicht einhalten will. Er und seine Getreuen ließen die bekanntesten Repräsentanten der z.Zt. wohl stärksten politische Kraft der Ukraine, die für einen Ausgleich mit Russland auftretende Partei ‚Oppositionsplattform – Für das Leben‘ , kurzerhand wegen angeblicher terroristischer Umtriebe unter Anklage stellen, deren Privateigentum einfrieren und drei mit ihnen kooperiende oppositionelle Fernsehkanäle schließen. Es dürfte sich also bei Selenski inzwischen ganz deutlich sichtbar um einen gewöhnlichen Faschisten handeln.

Offen terroristisch nach innen, aber eben auch menschenverachtend und maximal aggressiv, was die Aktivität der ukrainische Soldateska an der Frontlinie zum Donbass betrifft, so erscheint derzeit die Politik der herrschenden Kreise in der Ukraine. Vgl. dazu den sehr eindrücklichen Frontbericht aus russisch-sprachigen Medien in einer Übersetzung von Th.Röper vom 18.01.2021 (per Doppelklick auf folgende Grafik)..

Dieser Bericht zeigt deutlich, daß die ukrainische Seite sich bis heute nicht an der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gehalten hat und daß von einem eingefrorenen Konflikt schon überhaupt nicht die Rede sein kann. Selbst die gewiss nicht unparteiische und westlich orientierte OSZE-Mission an der Grenzlinie kommt in ihren Berichten nicht umhin, die massenhafte Verletzung der Vereinbarungen von Minsk durch die ukrainische Seite wenigstens punktuell immer häufiger zu bestätigen.

Donezk und Lugansk verzeichnen trotz allem beachtliche wirtschaftliche Leistungen ihrer sich entwickelndern Volkswirtschaften. Den arbeitenden Klassen dort geht es deutlich besser als ihren Verwandten in den von der Ukraine besetzten Teilen der Oblaste Donezk und Lugansk in der Ostukraine. Sie haben auch wieder Gewerkschaften, die etwas zu sagen haben. Ihre Löhne, Gehälter und Rentenleistungen sind deutlich höher, die Kosten für Wohnen, Lebensunterhalt, Gesundheitswesen und Bildung niedriger. Das alles trotz ständigen Beschusses und ständiger Sabotageakte durch die ukrainischen regulären Militärs sowie deren verbündete Neonaziverbände an der gesamten Demarkationslinie.

Die Menschen in den beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk brauchen und verdienen unsere Solidarität. Die herrschenden Eliten Westeuropas, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, dürfen sich nicht weiter als Steigbügelhalter der Interessen ukrainischer Oligarchen und Neonazigruppen aufführen und natürlich auch nicht die eigenen Interessen über diejenigen des Friedens mit Russland stellen. Sie tun gerade so, als trage alles, was die Russische Föderation schwächen könnte, das Gütesiegel von Freiheit und Gerechtigkeit. Die deutsche und die französische Regierung spielen mit der Unkenntnis der Menschen hierzulande über die Situation in der Ostukraine. Dagegen läßt sich etwas unternehmen.



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