Putins Ideen von einer neuen Weltordnung

Von tibursein am 9. Oktober 2023

Wie schon zu Jahresende 2021, also noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, ist es wieder die Russ. Föderation, die den Versuch unternimmt, Vorstellungen einer friedlichen globale Ordnung in den internationalen Diskurs einzubringen. Vgl. dazu unseren Beitrag zur damaligen russischen diplomatischen Initiative in 2021.

Anders als damals aber, als sich der Aufruf aus dem Kreml im wesentlichen auf Europa bezog, ist eben dieses Europa offenbar jetzt außen vor – es scheint seiner Bedeutung verlustig gegangen. Und auch die globale Lage ist deutlich anders als noch 2021. Russland schwimmt auf einer Woge von erfolgreichem militärischem Engagement und positivem internationalen Interesse. Viele Staaten des globalen Südens – ihre Eliten und die Bevölkerungen dort – haben verstanden, daß eine Entwicklung stattgreift, welche die Welthegemonie der USA abzulösen in der Lage ist und dem globalen Süden dramatisch allerhand Chancen bietet.

Putin verkündete im Rahmen des Valdai -Forums am 05. Oktober in Sotschi essentiell sechs Prinzipien einer zukünftigen Weltordnung:

Eine offene, verbundene Welt ohne künstliche Barrieren.

Kulturelle und zivilisatorische Vielfalt ist die Grundlage der universellen Entwicklung.

Maximale Repräsentativität, eine Welt der kollektiven Entscheidungen auf den Ebenen, auf denen sie wirksam sind.

Universelle Sicherheit und dauerhafter Frieden auf der Grundlage der Achtung der Interessen aller.

Gerechtigkeit für alle, Zugang zu den Vorteilen der modernen Entwicklung ohne Einschränkung für jedes Land oder Volk.

Gleichberechtigung, ohne Unterordnung von Interessen und Bedürfnissen gegenüber irgendjemandem.

Es kann Putins gesamter Betrag auf der genannten Konferenz nachgelesen und nachgehört werden. Innerhalb eines vierstündigen (!) Vortrags hat er zu sehr vielen Fragen Stellung genommen. Alles, sehr interessant und hier erhältlich (Leider technisch zu Beginn etwas eingeschränkt.)

Xi im Sommer 2023 zu Besuch in Moskau. Bestätigung einer vielversprechenden strategische Koalition.

Wer sich unter den Bedingungen offiziell verkündetem russophoben Furors ein wenig Sinn für geopolitische Zusammenhänge erhalten hat, wird diesen atemberaubenden Beitrag Putins ganz sicher wertschätzen können und wird feststellen, daß dessen Aussagen in vielerlei Hinsicht mit denen des chinesischen Partei- und Staatsführers Xi Jinping übereinstimmen.

Die beiden wie auch deren Partner in der BRICS-Gemeinschaft hatten sich nahezu gleichlautend gegen die westliche Formel “regelbasierter” Beziehungen ausgesprochen, weil es sich längst herausgestellt hat, daß damit immer nur die alten neokolonialen Verhältnisse in immer neuer Auflage gemeint sind.

Einerseits dürfte der Putin-Administration seit den Irrwegen falscher Einschätzung der Friedfertigkeit des Westens in Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen und andererseits dürfte auch den Verantwortlichen der chinesischen Partei- und Staatsführung auf dem Hintergrund anhaltender sturer Aggressivität der USA klar sein, daß strategische Überlegungen wie Putins Essentials ohne qualifizierte strategisch-militärische Wappnung nichts wert sein können.

Bei den nächsten Runden multipolaren Anrennens – derzeit im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralafrika, dann auf Sicht in Zentralasien und in Lateinamerika – werden gerade die militärischen Fähigkeiten der führenden Mächte Russland und China eine Rolle spielen. Was nützt es z.B. den Menschen in Mali Solidarität auszusprechen und ihnen in wirtschaftlichen Notlagen zu helfen, wenn man gegen den Westen nicht auch militärsch “den Sack zumachen” kann.

Für uns hier in Westeuropa ist eine bloß abwartende und sogar pazifistische Sichtweise auf die genannten geopolitischen Probleme nicht zielführend – erst recht nicht das in Westeuropa vorherrschende US-Vasellentum. Wer außen vor bleiben will, schiebt sich nolens-volens auf die Seite der US-Hegemonie und ihres Machtkartells der NATO, wie man am Beispiel der zerfledderten Ampelkoaltion um das Kabinett von Herrn Scholz und den US-Vasallen in der EU-Kommission eindrücklich sehen kann.
Nichts weniger als eine neue europäische Entspannungspolitik ist gefragt.