Kürzlich wurden die neuesten Veröffentlichungen des US-amerikanischen ‚Atlantic Council‘ (AC) unter dem Titel „Washington prepares new color revolutions“ international öffentlich besprochen (vgl. dazu hier von Leonid Savin in ‚orientalreview.ru‘).

Die Ratgeber des ‚Atlantic Council‘ für die US-Regierung haben seit langem besonderes politisches Gewicht. Unser Mitarbeiter, Harald Kolbe, hat dieses Konvolut von L. Savin übersetzt, in einem Kommentar zusammengefaßt und einer Bewertung unterzogen. Kolbe zitiert aus dem Ratgeber bzw. dem dazugehörigen Kommentar von L. Savin:

„…In den letzten siebzehn Jahren hat sich weltweit der Autoritarismus verstärkt, während die Demokratie einen alarmierenden Rückgang verzeichnet. Diktatorische Regime in China, Russland, Iran, Venezuela und vielen anderen Ländern sind repressiver geworden. Dieses Playbook (des AC, d. Red.) konzentriert sich auf Schlüsselfaktoren, die dazu beitragen können, diese beiden Trends umzukehren(…)“

„Die USA betrachten ihr demokratisches System als gefährdet, weil dessen Institutionen durch ihre Offenheit durch autoritäre Regime geschädigt werden oder sie Entscheidungsprozesse beeinflussen und Informationen manipulieren können. Darüber hinaus befinden sich viele liberale Demokratien à la USA in einer Legitimationskrise. Der Zweck der vorliegenden Anleitung besteht darin, eine sogenannte „Vierte Demokratische Welle“ zu schaffen, um autokratische Regime, also Staaten, die von den Vereinigten Staaten als Bedrohung eingestuft werden, wenn nicht zu zerstören, so doch zumindest zu schwächen oder einzudämmen. Im Mittelpunkt dieses Ansatzes stehen verschiedene zivilgesellschaftliche Bewegungen (NGO/NRO). Die USA nehmen dabei wie selbstverständlich in Anspruch definieren zu können, was Demokratien ausmacht und welche Länder als Demokratien gelten. Die Autoren glauben, dass es in der Geschichte bestimmte Zyklen des Wachstums von Tendenzen zur Demokratie und ihres Rückgangs gibt.

Für die erste Welle wird der Zeitraum von 1828 bis 1926 genannt, insbesondere die Phase der Neugründung von Staaten nach dem ersten Weltkrieg in Europa; die zweite Weller erfolgte nach dem zweiten Weltkrieg von 1945 bis 1962 im Rahmen der Dekolonialisierung und die letzte dritte Welle dauerte von 1974 bis 2006, mit Schwerpunkt nach 1989 mit Farbrevolutionen bzw. Regime Changes in Jugoslawien (Otpor-„Widerstand“ 2000), Georgien (Rosenrevolution 2003), der Ukraine (Orangene Revolution 2004), Kirgistan (Tulpenrevolution 2005), Libanon (Zedernrevolution 2005)….

Nun ist es ihrer Meinung nach an der Zeit, die vierte Welle zu starten, die von den US-Behörden auf jede erdenkliche Weise unterstützt werden sollte….“

Eine spannende Beschreibung dieses ‚Playbooks‘, für jeden geopolitisch Interessierten sicher eine Pflichtlektüre. H. Kolbes Text kann hier heruntergeladen werden.

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