Während einige schon über eine mögliche Exit-Stratege der USA spekulieren als Ausdruck einer militär-strategischen Niederlage des Westens im Ukrainekonflikt, richten wir als Initiative Frieden mit Russland den Blick noch einmal zurück.

Zu oft in den vergagenen Wochen  und Monaten waren wir konfrontiert mit der Formel eines angeblichen “russischen Angriffskrieges” gegen die Ukraine. Vor allem Linksliberale und viele Pazifisten hielten sich an solcherart Kotau vor dem russophoben regierungsamtlichen Furor. Es gerieten dann allerdings immer mehr auch die Fakten der gegen den Bestand der Russischen Föderation gerichteten NATO-Kampagne seit dem Maidan-Putsch von 2014 in die Öffentlchkeit und es wurde etwas stiller um die Mär vom “russischen Angriffskrieg”.

Inzwischen macht ein anderes Narrativ die Runde. Es kommt in der Form weniger platt daher und behauptet, erst die spezielle Militäroperation Russlands seit dem Februar 2022 habe die vorliegende Intensität des Ukrainekrieges hervorgerufen. Und unter den Opfern des ukrainischen Terrors von 2014 bis 2022 gegen die Donbassrepubliken seien ja nur 4.000 Zivilisten von 14.000 Getöteten.

Dieser höhere Unsinn verdient keinen weiteren Kommentar. Nur die Frage, ab wann, ab welcher Opferzahl denn bitte die Menschen in den Donbassrepubliken das Recht auf Schutz, auch militärischen Schutz, haben können. Und wie lange bitte  – nach dem Aufstellen von 125.000 schwer bewaffneten ukrainischen Militärs entlang der Grenzlinie zu den Donbassrepubliken – hätten die Russische Föderation und ihre Verbündeten nach dem 24. Februar 2022 warten müssen bis deren Widerstand von den neunmalklugen Linksliberalen im Nachhinein als gerechtfertigt und gerecht betrachtet wird?

Unser Mitarbeiter Harald Kolbe hat für die Initiative noch einmal  eine Faktensammlung in Sachen Ukrainekonflikt unternommen und in einem Essay unter dem Titel “Der Krieg in der Ukraine wurde von der Nato schon 2014 begonnen” zusammengefaßt. Einleitend heißt es dort:

Nach und nach wird immer deutlicher, dass der Ukraine-Konflikt seitens der Nato seit 2014 systematisch vorbereitet und die Ukraine als Kriegsschauplatz gegen die Russische Föderation aufgerüstet wurde. Das zeigen nicht nur die umfangreichen Ausbildungsprogramme für Ukrainische Soldaten unter der Bezeichnung „Multinational Joint Commission“ (MJC) seit 2015 und 2017 die Einrichtung eines Ausbildungszentrums in Jaworiw in  der Ukraine nahe der polnischen Grenze, das vom U.S. 7th Army Training Command betrieben wird. Auch die beiden Abkommen zwischen den USA und der Ukraine, die Charta für strategische Partnerschaft („U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership“) vom 10. November 2021 und der „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act“ vom 19. Januar 2022 für eine unentgeltliche und unbefristete Bereitstellung von Militärausrüstung für die Ukraine sind ein Indiz dafür. Auch die Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums v. 11. Januar 2022 über die Entsendung der zwei US-Militärberater Chris Rizzo (Leiter des Entwicklungsprogramms für Führungskräfte der US Army) und Todd Brown (Agentur für Verteidigungs- und Sicherheitskooperation mit Schwerpunkt Eurasien) in die Direktion für Verteidigungspolitik des Ministeriums deuten auf eine direkte Einflussnahme der USA bzw. der Einbindung der ukrainischen Streitkräfte in die Nato-Planungen hin.(…)

Der Essay schließt mit dem Hinweis:

Insofern kann man die militärische Intervention Russlands auch anders deuten – als den Versuch der Wiederherstellung des Völkerrechts im Donbass, indem es die SR-Resolution 2202 durchsetzt mit dem Ziel, den seit 2015 geführten Krieg der Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung im Donbass zu beenden, der neben 4.000 Soldaten auf ukrainischer Seite und 5.500 auf Seiten der Seperatisten auch 3.400 zivile Opfer in den beiden Donbass-Republiken gekostet hatte. Damit hat Russland die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005 proklamierte „Schutzverantwortung“ (responsibility-to-protect) in die Tat umgesetzt.  Es entsprach einer klassischen „R2P-Situation“, die eine Intervention mit humanitärem Motiv erlaubt. Allerdings hat sich durch die massive Intervention der Nato der Konflikt inzwischen zu einem Stellvertreterkrieg der USA/Nato gegen Russland ausgeweitet, der eine einfache Rückkehr zu Minsk II unwahrscheinlich macht. Zumal am 9. April der damalige englische Premier Boris Johnson in Kiew gegenüber Selensky im Namen der Nato den im März 2022 in Istanbul ausgehandelten und unterschriftsreifen Entwurf für einen Friedensvertrag/Waffenstillstand mit Russland abgelehnt hat.

Wir empfehlen die Lektüre des gesamten Essay  “Der Krieg in der Ukraine wurde von der Nato schon 2014 begonnen”.

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