“Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.“ Dies ein Auszug aus dem Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“, der  am 15. März 2023 von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert und herausgegeben wurde. Wir dokumentieren hier den Appell auszugsweise und verweisen auf dessen Veröffentlichung auf der website des Deutschen Freidenker-Verbandes (hier)

Grundgesetz Artikel 5. (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
frei zu äußern und zu verbreiten…

Meinungsfreiheit verteidigen!

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Die Außenministerin verkündet eine deutsch-amerikanische „Führungspartnerschaft“ und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Präsidenten eine „dienende Führungsrolle“ im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit Führungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und schüren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur Lösung des Konflikts werden abgelehnt.

Diese Politik des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs geht einher mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte. Besonders betroffen sind die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sind. Obwohl demokratische Mitbestimmung voraussetzt, dass sich jeder – so auch verfassungsrechtlich entschieden – „aus allgemeinen Quellen ungehindert unterrichten kann“, wird dieses Recht durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik zunehmend eingeschränkt. Politiker verschweigen, negieren und verfälschen aktuelle und historische Tatsachen, die Russland zur Entscheidung vom 24. Februar 2022 veranlasst haben.

Abhängige, auch öffentlich-rechtliche Medien, verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabhängige Meinungsbildung. Desinformation und Manipulation der Bevölkerung bestimmen weitgehend die gegenwärtige Medienkultur. Wer die verordnete offizielle Meinung zum Ukraine-Krieg nicht teilt, kritisiert und dies öffentlich kundtut, wird diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt.

Wer sich für Solidarität und humanitäre Hilfe für die Menschen im Donbass einsetzt, wird medial diffamiert und unterliegt Sanktionen. Kritische Medien außerhalb des Mainstreams werden in ihrer journalistischen Arbeit durch behördliche Maßnahmen behindert. Russische Kulturschaffende und Wissenschaftler stehen unter Generalverdacht. Normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Russland werden abgelehnt. Freundschaft mit Russen macht verdächtig. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Freundschaftsbekundungen zur Russischen Föderation werden staatlich missbilligt oder gar verboten.(…)

Durch die Erweiterung des Strafrechts mit der neuen Fassung des §130 StGB wird die Gesinnungsjustiz noch verschärft.

In einer solchen Atmosphäre sind offene Debatten, der Austausch und die Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur und anderen Bereichen kaum mehr möglich. Eine wirklich freie Meinungsbildung durch Abwägung von unterschiedlichen Argumenten ist ausgeschlossen. Voreingenommenheit und Unkenntnis, aber auch Einschüchterung, Angst, Selbstzensur und Heuchelei sind die Folgen. Mit der Würde des Menschen und der Freiheit der Persönlichkeit ist dies unvereinbar.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.

Neben der staatlich verordneten Russophobie, wie oben beschrieben, existiert auch ein gutes Stück freiwilliger Unterordnung unter NATO-Narrativ und offizieller bundesdeutscher Propaganda. Da sind neben den Staatsjournalisten der Öffentlich-Rechtlichen auch diejenigen zu nennen, die oft unter dem Label ‘Bündnis gegen Rechts’ in verschiedenen Städten vermittels Provokation und Denunziation Friedensaktivitäten behindern und also die Pro-NATO-Drecksarbeit auf der Straße verrichten. Auch in Teilen von DGB-Gewerkschaften hat sich die Apologetik ukrainischer Nazi-Herrschaft und des NATO-Krieges gegen Russland eingebettet. Das war kürzlich in Hannover beim Vortrag von Daniele Ganser vor 2.800 Zuhörern zu bemerken, als auch hier ein ‘Bündnis gegen Rechts’ unter Einschluß einzelner Ver.di – Vertreter sich darin verstiegen hatte, Ganser ohne Begründung als Faschisten und Antisemiten zu bezeichnen, Stimmung gegen seinen Vortrag zu machen und den am liebsten verhindern zu wollen (vgl. hier) . Es zeigte sich allerdings, wie schon vorher einige Male zu anderen Themen, daß dieses törichte ‘Linksertum’ nur geringfügig Beachtung findet: Die Gegendemo gegen Gansers Vortrag unter Führung des Grünen Hannoveraner OB-Önay konnte keine hundert Leute versammeln.

Freilich bleibt es wichtig, die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit denen, die Meinungsfreiheit mißachten, gerade auf dem Hintergrund der russophoben Hetze fortzuführen – auch das ist Friedensarbeit.

An dieser Stelle sei auf einen interessanten Beitrag von Andreas Wehr (Berlin) verwiesen, der zeigt, wie ukrainische Nationalisten es hier sogar höchst selber übernehmen, in diesem Fall gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern, die propagandistischen Leitformeln des ukrainischen Nationalismus auszurollen. Unter der Überschrift “Ver.di-Zeitung ‘publik’ im Kriegsmodus” gelangt Andreas Wehr zum Schluß:

“Es ist höchste Zeit, dass sich die vielen bei ver.di Aktiven, die sich gerade in diesen Tagen für die Streikforderungen ihrer Gewerkschaft einsetzen, einmal genauer hinsehen, welche Positionen ihre Gewerkschaft sonst noch so vertritt, schließlich brauchen wir keine Gewerkschaft, die in ihrer Zeitschrift Kriegstreibern Platz bietet.”

Von dieser Warte her scheint es auch erklärlich, daß bereits zum 1.Mai letzten Jahres die ver.di Zentrale einen Mai-Aufruf veröffentlicht hatte, der das NATO-Narrativ u.a. vom angeblichen “russischen Angriffskrieg” vollständig übernommen hatte, statt sich v.a. darum zu bekümmern, die Lasten des NATO-Krieges gegen Russland mit all den Waffenlieferungen zurückzuweisen. Denn auch die ver.di Mitglieder dürften den Krieg in der Ukraine ganz und gar nicht als ihren Krieg sehen und auch nicht die Deindustriealisierung hierzulande als Folge des Wirtschaftskrieges gegen Russland. Wollen sich die ver.di-Oberen überflüssig machen ?

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